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Unterhaltung: Von jedem, der in Deutschland leben will...........

Von jedem, der in Deutschland leben will, egal unter welchem Rechtstitel, müssen
wir uneingeschränkt zweierlei verlangen, nämlich die Anerkennung unserer
Rechtsordnung und namentlich des Grundgesetzes und das Bemühen um
Deutschkenntnisse. Ein drittes Feld sind unsere Üblichkeiten oder, etwas
hochtrabend, unsere Alltagskultur. Man sollte sich Heilig Abend auf der Straße
nicht so verhalten wie zu Silvester, das käme nicht gut an usw. Wir sollten nicht so
tun, als wenn es solche Üblichkeiten gar nicht gäbe. Der Ausdruck
„Leitkultur“ klingt mir etwas bombastisch, betont aber zu Recht, dass von denen,
die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, mehr verlangt wird als die
Anerkennung des Grundgesetzes.
Für das Jahr 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgende
Zahlen veröffentlicht: Es wurden 202 834 Asylanträge gestellt und 128 911
Entscheidungen getroffen. 1,8 % der Anträge führten zu einer Anerkennung nach
Art. 16 Grundgesetz als Asylberechtigte, weitere 24,1 % wurden als Flüchtlinge
nach §3 Asylverfahrensgesetz anerkannt, weitere 4 % erhielten subsidiären Schutz
nach § 4 Abs. 1 desselben Gesetzes, bei weiteren 1,6 % wurde ein
Abschiebungsverbot festgestellt. Somit waren 31,5 % erfolgreich
(„Gesamtschutzquote“). 33,4 % der Anträge wurden abgelehnt. Die Differenz zu
100 Prozent sind die 2014 nicht entschiedenen Anträge.
Im September 2015 wurde von der EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Asylrecht eingeleitet.
Einer der Vorwürfe lautet: 2014 seien von den 128 000 Personen, die sich ohne
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten, nur 34 000 zur Ausreise
aufgefordert worden

Wir erlauben uns bei den Abschiebungen einen Schlendrian
Das heißt: die Behörden entscheiden nachvollziehbar, wer Anspruch auf den
Rechtstitel eines Asylberechtigten und eines Flüchtlings, wer zudem Anspruch auf
einen subsidiären Aufenthaltstitel hat – das machen sie alles ganz passabel und
ordentlich. Aber wer keinen Anspruch auf einen dieser Titel hat, den schieben die
deutschen Behörden überwiegend dennoch nicht ab. Wir erlauben uns hier einen
Schlendrian, den man Deutschlands Liebe zu Recht und Ordnung gar nicht
zutrauen möchte, der aber außerdem allen Feinden unserer liberalen und
humanitären Regelungen auf diesem Gebiet gratis Munition liefert. Der Grund für
diese Schlamperei dürfte einfach der sein, dass sich alle davor drücken möchten,
die weniger erfreulichen Konsequenzen rechtsstaatlicher Regelungen auch zu
vollziehen und sich zuschreiben zu lassen. Alle möchten lieber als großzügige
Wohltäter erscheinen als jemand, der abschiebt. Das wird ihnen auf die Füße
fallen, wenn das Klima kippt. Denn sie können dann nicht behaupten, nach Recht
und Gesetz verfahren zu sein, egal, was die anderen dazu sagen, sondern müssten
zugeben, dass sie dem Zeitgeist gefolgt sind, der aber einmal ganz auf
Barmherzigkeit setzt und kurz darauf alle Türen schließen möchte -
wetterwendisch.
Es gibt Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber zehn Jahre lang Mittel und Wege
fanden, ihre Abschiebung hinauszuzögern. Nach zehn Jahren sind sie integriert
und erklären, dass ihre Kinder ja die Herkunftssprache gar nicht richtig sprechen
können und finden dann – nicht ganz unplausibel – Fürsprecher in Deutschland
für eine humanitäre Duldung. Gerecht ist das nicht, weil die Trickreichen Erfolg
haben. So etwas spricht sich herum. Deshalb ist man weltweit der Meinung, alle,
die nach Deutschland kommen, könnten hier auch bleiben, was dann weitere
veranlasst es zu versuchen, obwohl sie wissen können, dass sie keine
rechtsstaatliche Chance auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling haben.

Gegen die Abschiebehaft wird eingewendet, sie kriminalisiere Flüchtlinge. Aber
nicht jede Haft ist eine Strafe (vgl. Beugehaft, Schutzhaft). Jeder, der sich nicht an
Recht und Gesetz hält, muss dazu gezwungen werden. Der Beugehaft etwa wird
derjenige unterworfen, der zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist, sie
aber verweigert. Das alles ist rechtsstaatlich korrekt. Gesetze und
Gerichtsentscheide sind keine Wünsche oder Bitten, sondern Vorschriften, hinter
denen die vollziehende Staatsmacht steht. Wer gehen muss und nicht gehen will,
muss gezwungen werden.
Der Flüchtlingsstrom wird stark befördert durch die Regelung, dass jeder, der in
Deutschland einen Asylantrag stellt, einen Aufenthaltstitel
(Aufenthaltsgestattung) für die Dauer des Verfahrens erhält. Deshalb ist
vorgeschlagen worden, die Antragstellung solle in der deutschen Vertretung im
Heimatland oder in einem Nachbarland erfolgen. Zwar könnte man so diejenigen
zurückweisen, die aus einem sicheren Land ihren Antrag stellen. Aber ohne eine
persönliche Befragung dürfte eine Aufenthaltserlaubnis rechtsstaatlich korrekt
nicht definitiv entschieden werden können. Und wer im Fernverfahren abgelehnt
wird, kann geradezu motiviert sein, es dann illegal zu versuchen. Also bleibt nur
der Weg einer Verkürzung des Verfahrens in den Bereichen und Fällen, wo das
vertretbar ist.

Bis vor kurzem war den Antragstellern während des Verfahrens nur der Aufenthalt
im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde gestattet. Seit Januar 2015 genießen
auch die Antragsteller deutschlandweit Bewegungsfreiheit. Das ist zwar sehr
freundlich gemeint, trotzdem habe ich Bedenken. Es ist nicht gut, wenn
Antragsteller weitestgehend genauso gestellt werden wie diejenigen, deren Antrag
positiv beschieden wurde. Diese gewichtigen Unterschiede müssen sichtbar sein,
um ernst genommen zu werden. Politisches Handeln muss, was wichtig ist, auch
darstellen. Es hat immer auch eine symbolische Dimension.
Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in den Diskussionen um Wehrdienst und
Zivildienst gesagt, damit der Zivildienst nicht als das Bequemere erscheint, müsse
er als „lästige Alternative“ gestaltet werden, indem er etwas länger dauert.
Entsprechend darf und sollte der Status des Antragstellers etwas „lästiger“ sein als
der Status des anerkannten Asylberechtigten oder Flüchtlings.
Manche sagen, die Flüchtlinge sollten uns willkommen sein, weil wir Arbeitskräfte
brauchen. Und wegen des demographischen Ungleichgewichts brauchen wir doch
junge Familien mit Kindern, die später unsere Rente bezahlen. Und durch
Zuwanderung werde unsere Gesellschaft bunter. Das sind alles Gesichtspunkte,
die bei Einwanderern angebracht sind, aber für das Bleiberecht von
Asylsuchenden und Flüchtlingen keine Rolle bei der Auswahl spielen dürfen.
Wenn suggeriert wird, die Aufnahme der Flüchtlinge würde sich für uns lohnen,
ist das eine schäbige, unwürdige Haltung, die sich nicht an der Menschenwürde
der Flüchtlinge orientiert. Denn wenn es sich nicht lohnen würde, was dann?
Würdet ihr sie dann abweisen? Die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich für die
Ankommenden engagieren, denken dabei mit Sicherheit nicht an die Sicherung
ihrer Rente. Sie fragen nicht, ob sich ihr Engagement für sie selbst lohnt, sondern
wollen Menschen in Not oder doch in Schwierigkeiten helfen. Sie sind moralisch
jenen Nützlichkeitsrechnern weit überlegen.

Keine Spam Watcher,die Server der Skatstube kapitulieren!

... in der kürze der zeit solche beiträge zu verfassen - sehr beachtlich! Die formatierung lässt aber etwas zu wünschen übrig.

Spam? Das ist das Beste und sachlichste was je jemand zur Flüchtlingsthematik geschrieben hat.

Ich werde nun mal den Admins schreiben, weil ich denke das es sich hier um massive aufhetzung gegen Flüchtlinge und andere notleidene handelt. Ich kann sachlich über für und wieder diskutieren, aber hier handelt es sich nur um eine Scheinsachliche Argumentenreihe die einzig den Zweck verfolgt Menschen gegen Asybewerber/ Flüchtlinge ect aufzuhetzen.Meiner Meinung nach MUSS hier von der Skatstubenadministration eingegriffen und diese Threads unterbunden werden.

Vermutlich Sinnlos aber we will see

Mag sein Watcher,aber der Seitenaufbau ist so langsaaam,das liegt an den Freds der letzten 10 min,Skatspiel unmöglich!!!

Das ist völliger Unsinn Sosick.

Der Verfasser bezieht sich eindeutig auf bestehende Gesetzte und eine tatsächliche Darstellung.

Diese Informationen dienen einzig und allein um Unwissenheit in der Gesetzesgebung klarzustellen.

Hätte da nicht ein Thread genügt,watcher ?
Das ist doch Trollerei...stehst du darauf ständig eine vor den Bug geknallt zu bekommen ?

Sicher Watcher, das dient keinem anderen Zweck ...
Absoluter blödsinn, wenn dem so wäre hättest du EINEN Thread aufmachen können und deine Links dazu einstellen können, aber hier fließen persönliche Eindrücke mit ein, die nichts sind als Menschenverachtend.

Eigentlich wünsche ich keinem was böses, aber dir würde ich es mal wirklich gönnen das du in eine ähnliche Lage kommst, und dann schauen wir mal weiter...
Das ist so ekelhaft und wiederwärtig, und du musst mir jetzt nicht damit kommen:
"dann les es halt nicht!" denn darum geht es nicht. Kinder und was weiß ich auch immer die nicht das Privileg hatten eine Bildung zu genießen die solche Vorurteile wegfegt, können hiermit eindeutig beeinflusst werden, und das ist Hetzte!

Ich hoffe wirklich das sich die Administration das nicht länger einfach so anschaut, und ich würde andere User bitten es mir gleich zu tun und ebenfalls ein Ticket zu senden, denn wenn andere das auch so sehen und kundtun, können sie das nicht als Meinung eines einzelnen abtun.

👍

Danke für die Meldung, watcher darf sich jetzt eine Auszeit nehmen.

Vielen lieben Dank Sarah, ich bin an sich sehr tolerant was das ganze angeht, aber das ging in dem Kontext halt einfach zu weit.
Ich Danke euch wirklich!

Danke sosick

ist der endlich gesperrt,

gut

Er hat Probleme, aber leider kann man ihm anscheinend nicht helfen mit diesen vernünftig umzugehen.

ich bin ehrlich gesagt froh, dass er jetzt erst mal von "meiner Bildfläche" verschwunden ist.

Die Zeit kann er nun nutzen um English zu lernen 😄

english for runaways...^^

My english is under all pig. It is really not the yellow from the egg. I understand just Train Station.

Is it really the truth, the stupid chatterbox, the shady character, the plonker is blocked ?

My dear Mister Singing Club, there have we the salad.

That makes him so fast nobody after.^^

Ich sehe es auch so wie steffekk.
Ich vermute eine Borderline-Persönlichkeitsstörung.
Ist wirklich schwierig, besonders für ihn.
Vielleicht hilft ihm das ja, wenn er das liest, sich Hilfe zu suchen.
Ich würde es ihm wünschen.

Ich finde es auch von euch nicht ok (euch alias Dagwood, husumer und sprachlos) nun über ihn her zu ziehen. Wie billig ist das denn bitte...

Ich wünsche ihm auch das er mal zur Einsicht kommt und seine Einstellung mal hinterfragt oder sich professionelle Hilfe sucht.

Jungs, das ist arm....

Sosick,Du hast Recht,wenn Du das Lächeln^^ übersehen hast.
Bange biste ja nicht!👍