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Unterhaltung: Europäischer Stabilitätsmechanismus ----> auweia

Viele von Euch mag dieses Thema ... Politik schon mächtig auf den Nerv gehen. Aber dennoch ist es wichtig das wir wissen was mit uns gemacht werden soll. Und auch ist es wichtig das WIR ja jeder einzelne von uns mal unseren Senf dazu abgeben. Schaut Euch einfach mal folgende Links an und bildet Euch Eure Meinung. Noch ist es nicht zu spät ...

http://www.youtube.com/watch?v=wv50qKHXUI8

( Unter folgendem Link könnt Ihr Euch dazu an einem Politiker in Eurer Nähe darüber Aussprechen! )

http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen.html

Auch interessante Links bezüglich hierzu sind:

http://www.youtube.com/watch?v=pOxBDKZyW6Y

http://www.youtube.com/watch?v=WzWsgMfoGgI&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=XyACQbjg2kM&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=X9tjoQguT9E&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=6bm2oG9cC1M&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=fme2rAYeyQw&feature=related

ESM = Ermächtigungsgesetz
31.08.2011

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar. Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

von Joachim Steinhöfel

Der Entwurf für den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher heute das Kabinett durchgewinkt hat, ist öffentlich. Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war. Die Einrichtung (Politiker bevorzugen den Begriff „Fazilität“) soll auch als Bank agieren dürfen und mit hinterlegten Titeln dann auch von der EZB Geld leihen können. In Wahrheit ist das natürlich nichts anderes als die Umgehung des Staatsfinanzierungsverbots aus der Notenpresse. Augenscheinlich wurde dies nur noch nicht erkannt.

Der Euro wird endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

Die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten gehen zu Lasten des Gestaltungsspielraums für die BRD und betreffen Ausgabenoptionen inklusive der Grundversorgungsaufgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, Verteidigung unmittelbar. Erfolgreichen Nationen werden die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich in weniger leistungsfähige oder im faktischen Konkurs befindliche Länder umverteilt.

Dass in den sich schon jetzt wie Protektorate Brüssels gerierenden Ländern wie Griechenland und Irland durch die Geldschwemme Besserungen eintreten könnten, kann ausgeschlossen werden. Alle Anzeichen deuten auf das Gegenteil hin. Die Zahlungen/Garantien sind unwiderruflich verloren. Für die Bundesrepublik bedeutet dies Lasten, die fast die Höhe eines zweiten Bundeshaushaltes erreichen und in Kürze durchgreifende Auswirkungen auf die Bonität mit entsprechenden Folgen für die Zinslast haben werden.

Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

1. Das Grundkapital des ESM beträgt € 700.000.000.000,00 (Art. 8 Abs. 1). Gemäß Abs. 4 verpflichten sich die ESM-Mitglieder sich bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Dem Wortlaut nach sind damit auch zukünftige Regierungen gebunden.

2. Nach Art. 10 Abs. 1 kann der „Gouverneursrat“ (man kann dies mit Zentralkomittee oder Oberstem Sowjet übersetzen) Änderungen des Grundkapitals beschliessen. Was nichts anderes heisst, als das über die € 700.000.000.000,00 hinaus „bedingungslos und unwiderruflich“ weitere Einlagen zu leisten wären, fiele ein solcher Beschluss. Die Frage, ob, wenn Erhöhungen zulässig sind, diese auch erfolgen werden, ist rein rhetorisch.

3. Damit nicht genug. Über das bereits enorme Grundkapital hinaus und über die weitere Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit dessen Aufstockung zu beschliessen, ist der ESM gem. Art. 17 Abs. 1 ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Denn die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden lediglich vom Geschäftsführenden Direktor im Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden Leitlinien bestimmt (Abs. 2).

4. Dass alles mit rechten Dingen zugeht, gewährleistet Art. 25 („Externe Rechnungsprüfung“). „Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Prüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.“ Eine gelungene Garantie für Unabhängigkeit, wenn der zu Prüfende ich seinen Prüfer selber aussuchen darf.

5. Durch die Immunitätsregeln (Art. 27 und 30) sind das Konstrukt ESM und dessen Organe jeglicher gerichtlicher und parlamentarischer Kontrolle vollständig entzogen.

„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. So muss es wohl auch sein, wenn denn die Einführung von quasi-planwirtschaftlichen Vorgaben (siehe Ziffer 3 der Präambel) eines der Kernziele des Vertrages ist:

„Die strenge Einhaltung des Rahmenwerks der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes….“

Der Gesetzentwurf spricht die Sprache der Panik, der Angst. Mehr: www.steinhoefel.de

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

gibts da ne zusammenfassung, die man kurz zwischen zwei mahlzeiten lesen kann?

Kann es sein das du etwas wie ein sozialistischer troll bist?
schade, seid einem jahr als freundin angefunkt, ohne gegenmassnahme :-((

wahnsinn auweia,
was du dir für mühe gemacht hast.
ich press das mal in kurzform
"wir werden wie immer beschissen"
naja wir haben die ja schließlich gewählt.
das volk bekommt immer die,
die es sich verdient hat.
geschieht uns also recht.

@ kuno naja gib in irgendeiner suchmaschine

die überschrift von diesem thread ein und du wirst viel wenn du es magst drüber finden.

@ olly nein ich bin kein sozialistischer troll ... aber ich habe definitiv was dagegen das ich noch mehr steuern zahlen darf um sie an länder zu geben denen man eh nicht mehr helfen kann. hat unsere brd nicht schon genug schulden?

naja ich weiss nicht was du hast, aber es ist doch mein gutes recht hier keinen in die freundesliste aufzunehmen. das heisst nicht das ich hier nicht welche habe oder mir auch welche persönlich bekannt sind. aber genauso ist es dein gutes recht mich wegen sagen wir mal "nichts" auszugrenzen :-)

@ wuschelheinrich

nein so ganz kannst du es nicht sehen. verarscht werden wir nicht sondern wenn wir uns nicht dazu äussern nehmen wir es stillschweigend an.
und nein die leute welche das so wollen habe ich bestimmt nicht gewählt :-)

* ich würde mir wünschen wenn dieser thread nicht ganz so mit nicht dazu gehörenden komentaren zugepostet wird. es ist ein echt ernstes thema*

danke

hallo AEon,2 dinge würden mich zu deinem beitrag interressieren
1. Wie kommst du auf die idee das der ESM ver-
fassungswidrig ist ? Er ist es nicht,versprochen.
2. Du hast nun ausführlich dargestellt gegen was du bist.Nun wären ein paar worte wofür du bist ganz nett.Weder die europäische noch die globale finanzkrise,in den USA und Japan z.B. sieht es nicht besser aus,werden sich von selbst auflösen.

ein ernstes thema mit etwas ich sags mal nett "idiotie"

"Enteignung" ist ein Wort, was in der politichen Finanzwelt hinter vorgehaltener Hand immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Habe vor kurzem mit einem älteren Amerikaner gesprochen, der aus der amerikanichen Versicherungswelt herausstammt. Er glaubt, das es in den USA bald soweit sein wird, dass es zu Massnahmen wie in den 20er Jahren kommen wird.
Und hier............. ist es wie immer.......... Das Volk (die Wähler) werden zu NICHTS gehört.
Trotzdem wird in D immer noch auf einem sehr hohen Lavel gejammert.

@AEon, wirklich meine liebe, deinen Riesenaufwand hätte man wirklich kürzen und trotzdem verständlich bringen koennen. Ist ja nichts schlechtes dran.

@ zigarre,

zu 1. der text den ich oben einführt habe wurde geschrieben von joachim steinhöfel.

sagt dir bestimmt was, wenn du selber versprechen kannst, dass es für die mehrheit der deutschen finanziellen schon genügend zugeben scheinenden minderheiten alles gut wird ;-).

2. na fein dann machen wie es also denen nach, dass ist doch die lösung oder wie?

und nein, ich habe hier nur tatsachen aufgezeigt welche so sind. mir nichts aus den fingern gesogen. was jeder damit macht ist ihm selbst überlassen.

nun möchte ich dich mal fragen. was die menschen in deutschland davon haben, wenn wir unsere steuern nach aussen hin vergeben und das unbegrenzt und auf unwiderufliche zeit. denn es liegt doch klar auf der hand das wir nichts zurück bekommen werden, also uns selber dann noch mehr fehlt.

und es liegt doch wohl klar auf der hand was passieren wird, enteignungen der bürger noch und nöcher, denn der staat muss ja geld abführen ... er hat ja keine wahl mehr "nein" es geht nicht zu sagen ... also bitte zigarre, erkläre mir was daran gut sein soll.

@ stropez,

ja sicher, aber ich glaube kaum das alles so sind hier wie zigarre, du oder ect. und sich für politik interessieren. und es liegt doch an jedem selbst was er hier liest und was nicht. und nein nicht viel aufwand, es waren gerade mal 10 minuten arbeit :-)

Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch seine erstrittenen Urteile und seine Medienpräsenz als Moderator, Werbefigur und Sänger deutschlandweit bekannt wurde.
Steinhöfel war während seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg als Autor für Musikzeitschriften und als Radiomoderator (zum Beispiel für die Sendung „Shampoo“ beim Sender R.SH) in Kiel tätig. Seit 1989 betreibt er eine eigene Kanzlei in Hamburg, mit der er von 1991 an auch für den Elektrofachmarkt Media Markt tätig war. Zudem trat er ab 1998 in fünf Werbekampagnen des Unternehmens auf, darunter in der Kampagne „Gut, daß wir verglichen haben“, welche 1999 den Werbepreis EFFIE in Silber gewann. Neben seiner Anwaltstätigkeit moderierte er seit 1993 Fernsehsendungen wie „Die Redaktion“ (RTL 2), „Kreuzfeuer“ (RTL) oder „Achtzehn 30“ (RTL).
Im November 2006 ging sein Name im Zusammenhang mit einer Abmahnwelle des Media Markts durch die Presse. Ein Wechsel an der Spitze der Media-Saturn-Holding führte zu einem Strategiewechsel. Der neue Geschäftsführer will zukünftig weniger aggressiv gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Steinhöfel wollte diese Änderung nach eigener Angabe nicht mittragen, die Partner trennten sich. Anderen Quellen zufolge verlor er hingegen sein Mandat.
Er hat grundlegende Urteile zu deutschen Rechtsfragen des Internets erstritten, wie beispielsweise zur Verwendung von Namen in Meta-Tags gegen den (zwischenzeitlich selbstliquidierten) Verein „Freedom for Links e. V.“.

Wenn der nicht Recht hat, wer dann?

erstmal eins vorweg,ich bin zwar politikinterressiert,aber doch eher auf heimwerkerniveau,mein wissen stammt zum grossteil aus dem "spiegel".
demnach sieht die lage für mich so aus
deutschland gehört noch zu den wirtschaftsstärksten nationen der welt,wenn das so bleiben soll brauchen wir ein starkes europa und einen starken euro um im wettstreit mit anderen grossen wirtschaftsnationen bestehen zu können (Maos langer marsch hat gerade erst begonnen und ich mag mir nicht ausdenken,zuwas dieses riesenreich ohne lästige hindernisse von demokratie und sozialstaat in wenigen jahrzehnten fähig sein könnte).
nun ist aber so,das schon bei der einführung des euro gravierende fehler gemacht wurden,griechenland z.b. hat nie auch nur im ansatz die nötigen kriterien für die aufnahme in die eurozone erfüllt.
weitaus gravierender aber war wohl die deregulierung der finanzmärkte vor ca.10 jahren,wobei deutschland eine sehr aktive rolle spielte.das die briten,als einer der grössten nutzniesser dieses prozesses nicht zurückrudern wollen,kann ich schon etwas nachvollziehen.
als nächstes haben deutschland und frankreich dafür gesorgt,das ihre verletzung der stabilitätskriterien der eurozone sanktionslos bleiben,woraufhin andere länder es mit südländischem temperament gleichtaten.
wenn deutschland heute zur kasse gebeten wird,dann auch dafür,das es den karren aus dem dreck ziehen soll,den es selbst mit reingefahren hat.
über die mittel und wege,wie das geschehen soll kann man ,wird man und muss man sreiten.es gibt keine erfahrungswerte,wie man in einer so globalisierten und vernetzten welt wie heute,die probleme lösen kann.fest steht nur wir stehen verdammt dicht am abgrund und vielleicht sind wir morgen schon einen schritt weiter.

u. die banken haben heute schon mehr macht als die politik, obwohl einige sich selbst gegen die wand gefahren haben und raffgier, boni werden doch schon wieder bezahlt, die banken sind die einzigen, die ihre mitarbeiter, die fehler gemacht haben noch belohnen u. das auf dem buckel der steuerzahler!!!! Raubritter!!

sehr schön jetzt wird hier auch schon linke propaganda gemacht!!!

ist heut ned einer dieser jahrestage von luxemburg und liebknecht?
wieso gedenkt denen hier denn keiner?
oder haben das bereits alle vergessen?

hhhmmm schon ein wichtiges thema, worüber es sich lohnt mal nachzudenken.
wenn ich mir so alles betrachte dann ist es schon nicht nur links sondern mehr als nur die eine richtung. gut ob es was bringt sich darüber bei den politikern in seiner nähe zu äussern sei mal dahin gestellt aber ich sage immer:

wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren :-)