JohnJohn, 30. Juli 2018, um 07:41
Eine gute Frage. Wenn wir dazu nicht die nötige Rechtsgrundlage haben, dann können sie natürlich nicht in U-Haft, denn das rechtsstaatliche Prinzip steht außer Frage. Für mich jedenfalls und wohl für die meisten Menschen, denen das Prinzip der Gewaltenteilung etwas bedeutet. Aber: Rechtsgrundlagen werden (wurden) ja geschaffen, beschlossen, in Paragraphen gefasst.
Und können (könnten) geändert werden. Etwas falsches (nicht mehr richtiges, passendes) muss ja nicht für alle Zeiten, geschützt von dem Wort "Rechtsstaat", falsch bleiben.
Und falls "man" einmal zu der Erkenntnis kommen sollte, dass EINE Aufgabe unserer Gesetze, einen möglichst hohen Schutz der Bürger vor Verbrechen (auch Körperverletzung gehört dazu!) zu gewährleisten, nicht mehr erfüllt werden kann, so sollte man doch daran denken (kennen, bzw. dürfen) die Gesetze zu ändern und nicht daran, den Rechtsstaat zum Schutz von Gesetzesbrechern als Rechtfertigung zur Beibehaltung eines unerwünschten Zustandes zu nehmen.
Wem dieser Gedanke zu kompliziert ist, der soll ihn halt einfach ignorieren.
Kurdt, 30. Juli 2018, um 08:02
Und wie soll die Änderung konkret aussehen? Alle auf frischer Tat ertappten ohne Urteil in UHaft?
Und wen schützt man nach der Tat mit der sofortigen Inhaftierung?
Das Jungendstrafrecht könnte man auch meiner Ansicht nach strenger machen. Ich fand den Denkzettel Arrest der mal von einer nem Politiker vorgeschlagen wurde gar nicht so verkehrt.
dafür braucht es aber schnelle Verfahren, und daran hapert es in allen Rechtsbereichen gewaltig.
JohnJohn, 30. Juli 2018, um 08:38
Siehst du, man muss sich nur gegenüber Veränderungen einfach etwas offener halten. Und nicht damit beginnen, was nicht geht und was der andere Diskutant vielleicht gemeint haben könnte (Beispiel U-Haft). Es ist ja schon etwas gewonnen, wenn das einfache Prinzip "Opferschutz vor Täterschutz" in unserer Rechtssprechung, meinetwegen gerne auch mal im GG, ohne Wenn und Aber verankert werden würde und nicht sofort viele dagegen Sturm laufen würden.
Aus Angst vor einem "zu starken Staat."
Und ihrer Besorgnis (die ja dort als salonfähig gilt) darüber Ausdruck verleihen, dass ein solcher Grundsatz politische Veränderungen mit sich bringen würde, die gar nicht zur Debatte stehen.
Ich wünsche mir jedenfalls, in einem Staat leben zu können, der mich vor unangebrachten Übergriffen so gut wie möglich schützen kann. Von wem auch immer, auch von ihm selbst. Das sollte doch nicht zu viel verlangt sein, oder?
Kartenvernichter, 30. Juli 2018, um 08:56
U-Haft oder sowas nicht....aber mal mitnehmen auf die Wache, Erziehungeberechtige informieren, abholen lassen...
JohnJohn, 30. Juli 2018, um 09:06
zuletzt bearbeitet am 30. Juli 2018, um 11:33
Es geht letztlich eben um eine Sensibilisierung dafür, welche Werte in unserer Gesellschaft geschützt werden sollen. Und dies ist eben nicht NUR der Schutz von Straftätern vor staatlicher Willkür, sondern auch der von Bürgern vor Straftaten - und Straftätern, auch im Hinblick auf Prävention. Diese beiden Ziele miteinander zu koordinieren, kennzeichnet einen starken Rechtsstaat.
Bernadette, 05. August 2018, um 20:31
Mit Interesse werde ich die Entwicklung der linken Sammlungsbewegung, initiiert von Sahra Wagenknecht, beobachten.
Es sollen unter anderem die Menschen zu Wort kommen, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen.
Wer sich über die Bewegung, die ab 04. September aktiv wird (werden soll), informieren möchte:
https://www.zeit.de/video/2018-08/5818019425001/aufstehen-sahra-wagenknecht-stellt-linke-sammlungsbewegung-vor
Hier besteht die Möglichkeit, Teil der Bewegung zu werden:
https://www.aufstehen.de/
JohnJohn, 05. August 2018, um 21:09
"Es sollen unter anderem die Menschen zu Wort kommen, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen."
Aber sicher doch nicht ALLE, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, oder?
Bernadette, 05. August 2018, um 21:19
Schaue Dir doch bitte einfach die vorhandenen Videos an, dann kannst Du Dir einen Überblick verschaffen, wer dort mit was zu Wort kommt.
Ein Teil dieser Bewegung zu werden ist unabhängig von der Parteienzugehörigkeit.
Im Fokus stehen soziale Ungerechtigkeiten, rechter Propaganda ist der Zutritt verboten.
Bine60, 05. August 2018, um 21:24
zuletzt bearbeitet am 05. August 2018, um 21:25
john, ich kann mich des eindrucks nicht erwehren, dass du an der rhetorischen möglichkeit der ironie noch was feilen solltest...
was schert es einen pensionisten deines jahrgangs, wie es in unserer gesellschaft finanziell aussieht? nüscht.
dies ist -meiner meinung nach - der hauptfaktor für die politikverdrossenheit der bundesdeutschen.
wenn du seit 20 jahren einen immer größeren teil deines familieneinkommens für miete, krankenversicherung und energiekosten aufbringen musst, hast du wenig zeit, dich mit den nicklichkeiten unserer politiker und deren "schmutziger wäsche" auseinanderzusetzen. da machste dir eher mal gedanken, ob du überhaupt noch ne familie gründen sollst.
vor dieses problem sahst du dich als lehrer nie gestellt...
Bine60, 05. August 2018, um 21:43
zuletzt bearbeitet am 05. August 2018, um 21:44
meine aktuelle situation:
derzeit erreichte rentenanspprüche aus 30 jahren ehe und 3 kindern, die ich bekam: 570 €.
seit 1992 begleitete ich 53 kinder als tagesmutter.
seit 2000 überwiegend "förderungswürdige" mäuse.
aus sozial schwierigen verhältnissen.
für einen stundenlohn von 2,56 € nach abzug aller kosten pro kind.
davon sollte ich meine altersvorsorge und meinen lebensunterhalt nach trennung von meinem 1. mann bestreiten.
kurzzeitig musste ich von meinem anerkennungshonorar des JA auch noch 139€ karankenkassenbeitrag finanzieren. bis ich meinen neuen lieben mann geheiratet habe.
hier in deutschland gibt es keine (soziale) gerechtigkeit.
und: wir brauchen endlich mal jemand, der definiert, WAS das ist...^^
Bernadette, 05. August 2018, um 21:49
Bine, Deine ehrliche und offene Art fasziniert. Es gibt allerdings überhaupt keinen Grund, die eigene finanzielle Situation darzulegen.
Jeder, der nicht auf sich fokussiert ist, der in der Lage ist, über den Tellerrand hinaus zu blicken, weiß um die Ungerechtigkeiten des sozialen Gefälles.
Jeder, der dazu nicht in der Lage ist, wird es auch nicht anhand von Realitätsbeispielen werden.
hagenstein, 05. August 2018, um 21:50
Das betrifft doch nur paar Millionen Menschen.
Das Ausländer Ding is doch viel drängender...
Kartenvernichter, 05. August 2018, um 21:57
Hage trifft es auf den Punkt.....
JohnJohn, 05. August 2018, um 21:59
Bine, natürlich hast du Recht. Doch darum geht und ging es mir nicht. Was hat das, was du schreibst, denn mit meiner Ironiequalität zu tun?
"Ein Teil dieser Bewegung zu werden ist unabhängig von der Parteienzugehörigkeit. Im Fokus stehen soziale Ungerechtigkeiten, rechter Propaganda ist der Zutritt verboten."
Einen Beitrag zu schreiben, der - wie vorauszusehen und geplant war - genau dieses Zitat von Bernadette bewirkt, ist doch wirklich wertfrei. Für meine Weltanschauung ist es halt einfach nicht kompatibel, eine "Bewegung" zu gründen, sie überparteilich zu nennen und dann Ausgrenzungen vorzunehmen. Entweder - oder! Das war und ist und wird immer meine Devise sein.
Vielleicht noch konkreter: Vielleicht sollte man statt einer
von links initierten Bewegung eine Partei gründen mit Zielen, die unstrittig sind, die jeder akzeptiert.
Und das Parteiprogramm so formulieren, dass alle, die diese Partei als Sprungbrett für ANDERE Ziele verwenden wollen, gar nicht aufgenommen werden.
Bine60, 05. August 2018, um 21:59
huhu dette,
hab da nullkomma null probleme, meine situation genau zu schildern.
es geht doch so vielen - besonders frauen so ...
und ich muss mich nicht schämen. never. gute arbeit habe ich getan.
viele "meiner" kinder mit schlechter prognose haben es über den bildungsweg geschafft, aus der hartz4 spirale zu entkommen.
sie studieren. sie machen kunst. sie reisen durch die welt. sie lieben.
sie wurden kelmpner, tischler, verkäufer. sie sind dabei. hier. sie haben eine zukunft.
für das unser rentensysthem is das nix wert.
aber ich jammer nicht.
hab es auch ohne hilfe geschafft-^^
Bernadette, 05. August 2018, um 22:05
John, Du hast es leider nicht verstanden.
Bei dieser Bewegung geht es darum, aufmerksam zu machen. Zu fokussieren, auf die ärmeren Menschen, die Rentner, die Flaschen sammeln müssen, Kinder, die in Armut leben.
Dieser Bewegung geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es sollen Augen geöffnet, Horizonte erweitert und Probleme aufgezeigt werden OHNE SCHULDZUWEISUNGEN.
Wer ausgrenzt, grenzt sich halt aus.
Bernadette, 05. August 2018, um 22:07
Bine, leider ist es der Anonymität geschuldet, dass solcherlei private Informationen von Menschen negativ behaftet verwendet werden könnten.
Meine Intention ist lediglich, Dir ein solches ersparen zu wollen.
JohnJohn, 05. August 2018, um 22:12
Bernadette, du hast leider - wie meistens - mich nicht verstanden.
Vermutlich versuchst du es gar nicht. Aber wer sich aus den Gedanken anderer ausgrenzt, der grenzt sich halt aus.
Möge deine Bewegung, bzw. die, welche du unterstützt, etwas Gutes für die in Deutschland jetzt und zukünftig lebenden Menschen bewirken!
Von jemandem, der ohne dass ich nur ansatzweise das Wort SCHULDZUWEISUNGEN angesprochen habe, dann mit Hilfe dieses Wortes MIR Verständnislosigkeit in seinem Posting bescheinigt, fühle ich mich jedenfalls ausgegrenzt.
Bernadette, 05. August 2018, um 22:19
Ich grenze Dich nicht aus, John. Ganz im Gegenteil, zur Zeit setze ich mich mit Dir und Deinen Gedanken auseinander.^^
Ich befürchte allerdings, dass Du meiner freundlichen Bitte, Dir die Videos anzuschauen, um Dir ein Bild zu verschaffen, nicht nachgekommen bist.
Bernadette, 05. August 2018, um 22:22
Des Weiteren habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Entwicklung dieser Bewegung mit Interesse beobachten werde.
Es ist weder meine Bewegung, noch unterstützte ich diese zur Zeit.
JohnJohn, 05. August 2018, um 22:26
Bernadette, du irrst. Was aber soll mein Bild, das mir die Videos verschaffen, damit zu tun haben, dass ich mit der sogenannten, aber tatsächlich laut deines eigenen Zitats de facto nicht vorhandenen "Überparteilichkeit" nicht klarkomme?
Dass für mich eine Bewegung, die von links initiert wird und bewusst "Rechte" ausklammert genauso uninteressant ist wie eine Bewegung von "rechts", die bewusst "Linke" ausklammert, sollte doch klar sein. Warum ich die " " genau einmal nicht gesetzt habe, hat seinen Sinn. Denn die Initiatorin gibt sich ja nur scheinbar überparteilich.
JohnJohn, 05. August 2018, um 22:28
Zu deinem anderen Beitrag: Ok, Hellsehen ist nicht so schwer, wie es den Anschein hat. DU wirst sie unterstützen, ICH nicht, wo ist das Problem?
Bernadette, 06. August 2018, um 08:21
Noch einmal von vorn, John.
Bei "Aufstehen" soll es sich nicht um eine neue Partei handeln, sondern um eine Bewegung, die außerparlamentarisch den Diskurs beeinflussen will.
Bislang sind dort Videos von Unterstützern zu sehen, die Managergehälter, Kinderarmut und Massentierhaltung anprangern, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen.
Ziel dieser Bewegung ist scheinbar, dass die Parteien ihren Kurs für die Ideen und Mitstreiter der Sammlungsbewegung öffnen, wenn der öffentliche Druck groß genug ist.
Gerade ärmere Menschen fühlen sich von den Parteien im Stich gelassen. Wo diese Menschen in der Vergangenheit das Kreuz gemacht haben, ist für eine Teilnahme an dieser Bewegung unerheblich.
Es geht nicht um links oder rechts, soziale Gerechtigkeit soll angestoßen werden. Und auch diejenigen, die sich auf diesem Gebiet von den Parteien vernachlässigt fühlen und ein Kreuz bei beispielsweise der AfD gemacht haben, sollen dort Gehör finden.
Wenn am Ende steht, dass die etablierten Parteien die Augen für die "besorgten" Bürger öffnen, ihren Stimmen mehr Gewicht geben, kann das insgesamt nur von Vorteil sein.
JohnJohn, 06. August 2018, um 08:59
Überparteilich, überkonfessionell, keine Gewerkschaft.
Mit dieser Zielrichtung hat mich vor Jahrzehnten ein Berufsverband reingezogen. Eine Bewegung mit einer solchen Zielrichtung könnte mich auch anziehen.
Allerdings gehört dazu ein Verständnis von Überparteilichkeit, das ich in diesem Satz
"Im Fokus stehen soziale Ungerechtigkeiten, rechter Propaganda ist der Zutritt verboten." bzw. in seinem zweiten Teil nicht finde.
Wie wäre es damit: "Politischer Propaganda ist der Zutritt verboten, aus welcher Richtung auch immer sie kommt!" Bisschen weniger geschraubt formuliert und schon hätten wir genau das, wofür ich stehe. Und wohin, bzw. mit dem ich mich sogar "bewegen" könnte.
Auch wenn nun wieder der übliche Blabla über die Unvergleichbarkeit von "guter" linker und "böser" rechter Politik kommen wird: Ich kann nun einmal weder linker noch rechter Propaganda nichts abgewinnen und bin immun dagegen.