Nun dann kann ich jetzt auch verstehen warum diese s.g. "Antifa" und deren Anhänger. Immer Modisch gekleidet in komplett Schwarz, ihre Meinungsfreiheit so zum Ausdruck bringen! Ich habe immer angenommen diese Menschen haben wegen etwas anderem ihr Gesicht nicht zeigen wollen.

Da steht auch drin, das dies nicht greift, wenn ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Was ist jetzt ein berechtigtes Interesse? Ist vielleicht die Angst um seinen Job ein berechtiges Interesse?
Der nette Herr von Gegenüber vermummt übrigens auch, damit er bei den von ihm begangenen Straftaten nicht erkannt wird.

Ist die neue Datenschutzgrundverordnung schon eingearbeitet? Steht da nicht was von drin, das ich nicht mal mehr ein Landschaftsfoto veröffentlichen darf wenn im Hintergrund Personen zu erkennen sind, ohne deren Einverständnis einzuholen? Das war ja bisher ohne weiteres möglich, wenn erkennbar war, das diese Personen eher zufällig drauf waren und nicht das Hauptmotiv.

@ Kartenvernichter

die DsGVo und das BDSG haben mit dem Vorgang nur nachgeordnet etwas zu tun.

Zuerst steht immer das GG und bei mehreren angesprochenen Normen werden nachrangige Gesetze herangezogen bis hin zur einschlägigen Rechtssprechung.

Dort stehen die von Bernadette genannten Paragraphen (23 und 24 KUG) tatsächlich im Vordergrund. Diese sind aber bitte bis zum Schluss zu lesen und in ihrer Wirkung zu verstehen.

Es ist mitnichten so, dass ein Recht am eigenen Bild auf Demonstrationen „verwirkt“ wäre.

Außerdem leben wir (zum Glück) in einem Rechtsstaat und es ist jedem Bürger jederzeit gestattet eine Anzeige abzugeben. Daraufhin werden ermittelnde Organe tätig.

Ich hoffe (wenn es nicht schon getan wurde) auf die Gegenanzeige der Journalisten. Bin gespannt wie ein Gericht die Arbeit der Polizisten bewertet.

Meine Vermutung:
1.) Ihr Handeln wird grundsätzlich bestätigt.
2.) Es wird einen Rüffel geben hinsichtlich der Verhältnissmäßigkeit - weshalb dauert eine Feststellung der Personalien incl. Presseausweis 45min? Haben die Journalisten bei der Maßnahme kooperiert?

Meine volle Anerkennung einen ganz dicken hohen Daumen für Kartenvernichter, Albrecht und Skatvater und zwar wegen der Bereitschaft zu einer differenzierten Betrachtung des Problems. Bernadette, mal ein ganz ehrliche und direkte Frage: Hast du dich schon einmal dafür interessiert oder einen Kommentar dazu gegeben, ob und wie sich eine Polizeieinheit gegenüber einer Demonstration von Rechten verhalten hat? Hast du dich schon einmal hinsichtlich des Vermummungsverbots geäußert, wenn das von Linken unterlaufen wurde?
Glaubst du, dass du hinsichtlich Polizeieinsätzen einen Anspruch auf objektive Beurteilungsfähigkeit stellen kannst, unabhängig davon, ob es sich um linke oder rechte Demonstranten handelt, deren Verhalten zu polizeilichen Maßnahmen - oder auch deren Unterlassung führt?
Mein Standpunkt ist: Wenn ich Polizeieinsätze beurteilen will, dann muss ich vergessen, ob ich rechts, links oder mittig denke. Ich muss den Polizeieinsatz nach dem beurteilen, was ich als seine Hauptaufgabe sehe. Und das ist in erster Linie: Schutz der Bürger, die an dem Demonstrationsgeschehen und seinen etwaigen Ausschreitungsfolgen kein Interesse haben, also Schutz vor Randale und GESETZESBRUCH. Mein Beurteilungskriterium kann erst als zweites sein, ob die Polizei bei ihrer Arbeit und ihrem Einsatz selbst vielleicht das eine oder andere Gesetz übertreten hat. Aber nur dann, wenn ich mich wirklich zu objektiver Beurteilung fähig sehe.
Ich finde es immer etwas merkwürdig, genau so weit in einem konkreten Fall vorzustoßen, bis das Ergebnis in die eigene Linie passt. Bevor ich das tue, lasse ich mich lieber des Schwafelns und Herumreden um einen heißen Brei beschuldigen.
Doch trotzdem zur sachlichen Thematik: Schutz meiner Unversehrtheit vor Straftätern sehe ich als mein berechtigtes Hauptinteresse an. Noch eine provozierende Frage: Bernadette, kannst du dir vorstellen, dass es Leute gibt, die es als ihr - subjektiv berechtigtes - Hauptinteresse ansehen, Staatsorgane zu provozieren, um ihnen damit Fehlverhalten nachzuweisen? Ich mir schon.

John, es geht nicht um rechts, links oder mittig, auch wenn Du ALLES, aber auch wirklich alles, diesbezüglich auslegst.

Das betreffende Thema lautet:

PRESSEFREIHEIT

Bernadette, du scheinst mich nicht zu verstehen.

PRESSEFREIHEIT ist in einer Demokratie zweifellos ein hohes und wichtiges Gut. Es erscheint auf den ersten Blick sogar logisch, dieses Gut für wichtiger zu halten als MEINUNGSFREIHEIT. Einfach deswegen, weil es "greifbarer" ist. Ich lege auch nicht ALLES diesbezüglich aus, sondern lediglich DEINE Meinungsäußerung. Du kannst mir glauben, ohne dass ich von dir einen Kommentar zu dem ganzen Vorfall gelesen hätte, hätte ich mich zu der Sache gar nicht geäußert, gerade weil ich eben in einer normalen Konfliktsituation und deren möglicherweise nicht ganz konformer Bewältigung KEINEN Angriff auf demokratische Grundfesten sehe. Du aber eben schon. Und genau darüber, über die Hintergründe deines Denkens, mache ich mir meine Gedanken. Und dabei komme ich eben auf die politischen Extremstandpunkte. Was wiederum bei mir bewirkt, dass ich über das Thema selbst nicht mehr diskutieren KANN.
Weil ich eben keine Objektivität in deinem Denken erkennen KANN. Sry, aber dagegen kann ich nichts tun.

Darüber, was in Bezug auf Polizeigesetze und Beurteilung polizeilicher Maßnahmen getan werden kann und getan werden sollte, um unsere rechtsstaatlich geprägte Demokratie zu schützen, würde ich gerne diskutieren, außerhalb von den bösen r und l-Worten.

Wodurch kann unsere demokratische Ordnung gefährdet werden? Und wie kann man dieserGefährdung entgegenwirken? Das sind meine Gedanken.

2 Nachrichten. Regierung macht alles Richtig oder?
Kölner Stadt Anzeiger 24. Aug. 2018:
"Rekord seit Wiedervereinigung: Deutschland erzielt Überschuss von 48,1 Milliarden Euro"
Berliner Zeitung 24.Aug. 2018:
"Sanierungen, Personal: Lehrerverband meldet Bedarf von 118 Milliarden Euro für Schulen"

Nur eine Frage dazu, Skatvater: Wer behauptet, dass die Regierung alles richtig macht?

Was ist eigentlich aus der "überparteilichen" Alternative geworden, Bernadette?

@Skatvater: Mutti is am Ruder ... ich hab sie gewählt ... und ja ... sie macht demzufolge alles richtig .

Zur Einordnung der Artikel.

Nicht DEUTSCHLAND erzielt diesen Überschuss sondern einige Haushalte. Hier: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen. Das Geld liegt also nicht auf einem Haufen rum, sondern liegt auf vielen kleinen Haufen. Diese Haushalte haben Verpflichtungen. Um nur die wichtigsten zu nennen:

A.) Verbindlichkeiten der Zukunft: wir alle haben nur ein Hauch von Vorahnung was in den nächsten 2 Dekaden an Leistungen im Renten- und Pflegesystem erbracht werden muss. Das bissel Geld is nur der Tropfen auf den heißen Stein.

B.) Verbindlichkeiten der Vergangenheit: Deutschland hat 1947 Mrd Schulden. Die müssen mal bezahlt werden. Wir feiern uns für eine „schwarze Null“ und verpassen die Chance einer konsequenten Rückzahlung. Würden wir in diesen vergleichsweise rosigen Zeiten wenigstens 5Mrd/Jahr zurückzahlen, bräuchten wir noch knapp 390 Jahre.

Aber selbst das bekommen wir nicht durch, weil zum Einen allenthalben einer seine Verantwortung nicht übernimmt und seine eigenen Probleme auf den Staat (Bund) abwälzt (aktuell: Landwirtschaft/ vorher Bankensektor) und zum Anderen nach Keynsianischer Logik (auf deutsch: Unsinn) die öffentlichen Haushalte immer mehr Geld ausgeben sollen um das Wachtum anzukurbeln.
(typische Falschdenke von Sozis, Gewerkschaften und seit neuestem auch bei Pegida gelesen)

Der andere Artikel ist ein Wunschzettel. Einfach mal alles draufschreiben was geht und dann runterhandeln lassen.

Ich liebe das konservative Weltbild.
Es ist so angenehm...

"Sachsen und die Wutbürger im Staatsdienst"

Unter dieser Überschrift in einer Tageszeitung, Mittelbayerische Zeitung (in einer angeblich ja CSU-verseuchten Gegend) wird also der tägliche Leser nun über einen Sachverhalt informiert, der hier im Forum in die Diskussion geworfen wurde.

Es fällt mir zugegeben schwer, objektive Tatsachen aus einem derart vorurteilsbeladenen und offensichtlich bewusst einseitig formulierten Artikel herauszufiltern, aber ich will es versuchen.

Es fand eine genehmigte Demo einer politischen Gruppierung statt. Ein Anhänger dieses Gruppierung, der beim LKA arbeitet, hat versucht, seine Stellung zu missbrauchen (das ist schon eine Interpretation, ich weiß) indem er die zuständigen Polizeiorgane
aufforderte, ein ZDF-Team intensiv zu kontrollieren.
Nicht aus dem Artikel geht hervor, ob die berufliche Stellung des Mannes den Polizisten bekannt war und ob er sich darauf berufen hat. Juristisch handelt es sich möglicherweise um eine strafbare Amtsanmaßung des Mannes, falls er - wie ich einfach mal vermute - seine berufliche Position ausgenützt hat, um einen - vermutlich - untergeordneten Polizeibeamten zu beeinflussen. Diesem scheint es offensichtlich an Zivil-, bzw. "Amtscourage" gemangelt zu haben, sonst hätte er den für ihn sicher nicht als Vorgesetzten zuständigen Mann in die Schranken gewiesen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Ein Grund, unsere Polizei mit der in anderen Ländern zu vergleichen? Nein, Bernadette, das gibt dieser Vorfall nur her, wenn man darüber so schreibt, wie in dem Artikel oder so denkt, wie du. Objektive Menschen sehen das anders. Davon bin ich überzeugt.

bei allem Respekt:

es ist beim Versuch geblieben.

“Ein Anhänger ..., der beim LKA arbeitet, hat versucht, seine Stellung zu missbrauchen (das ist schon eine Interpretation, ich weiß EBEN! Wenn Du es schon weißt, musst Du den Quatsch auch nicht noch weiter verbreiten) indem er die ... Polizeiorgane
aufforderte, ... zu kontrollieren.

Man muss doch den Andersdenkenden etwas entgegenkommen.

Aber ganz im Ernst: Ich gehe halt davon aus, dass es FAKT ist, dass ein Bürger Polizeiorgane aufgefordert hat, einen Aufnahmeteam zu kontrollieren. Wenn nun den Nicht-Objektiv-Denkern bekannt ist, dass es sich um einen Beamten des LKA handelt, dann kommt man eben nicht umhin, einen - möglichen - Zusammenhang zu sehen. Und ein bisschen zu spekulieren. Auch darüber, warum überhaupt der Beruf des Mannes erwähnt wird.

Man merkt, dass bewusst objektives Denken und Schreiben weitaus schwieriger ist, als die "Fakten" herauszuholen, die in sein Welt- und Meinungsbild passen!

Übrigens: Mit dem Wort "Quatsch" verlierst du schon jeden Anspruch auf Objektivität!!

Nein, man muss niemanden entgegenkommen - wenn man von seinen Argumenten überzeugt ist, dann darf man diese auch gern vertreten.

Wenn eine Behauptung als falsch identifiziert wurde, dann darf man das auch als Quatsch bezeichnen.

Und nun nochmal zum Vorgang:
Die Polizei wurde NICHT aufgefordert die Journalisten zu kontrollieren (oder wie kolportiert wurde zu behindern). Es wurde vielmehr eine Anzeige gestellt.

Die Polizei reagiert mit Feststellung des Sachverhaltes und der Personalien wie üblich.

Nochmal: Eine der wichtigen Fragen ist (lediglich) ob die zweite Prüfung verhältnissmäßig war.

Diese Abwägung sollten wir den Fachleuten überlassen.

@VV Opa: War nur eine persönliche Feststellung auf zwei Zeitungsartikel. 1. Milliarden Überschuss! Für mich; Auf Kosten und Rücken: Niedriglöhne, Zeit Verträge und Arbeitslose in der EU! 2. Trotzdem Kaputte u. Marode Schul- Gebäuden und System!
@Albrecht: Verliere leider immer mehr die Möglichkeit für mich selbst festzustellen, wer oder was noch die Wahrheit sagt oder ist! Verdrehen und gegendarstellen kann man scheinbar alles! Sogar Paragraphen und Gesetzen heben sich gegenseitig auf! Kommt mir vor wie dass Steuersystem. Bewusst kompliziert und bloß nicht ändern! Hoffe nicht, eines Tages alles nur noch in Lethargie und mit Sarkasmus zu nehmen.

Albrecht, es geht doch um die Feststellung, objektive Fakten zu ermitteln. Skatvater spricht diesen Punkt doch richtig an.

Ich war nicht dabei, Bernadette und du vermutlich auch nicht. Ich habe einen Zeitungsartikel gelesen, ihr vielleicht einen anderen, vielleicht auch mehrere. Woher willst du, will sie, will ich wissen, was wirklich geschehen ist oder noch deutlicher, wie dieses Geschehen zu verbalisieren ist?

Für vorschnelle Urteile, für Vorurteile, für unobjektive Meinungsäußerungen wird doch der Boden bereitet, wenn wir vergessen, zu erkennen, dass man eine Angelegenheit so oder zu sehen kann, sogar dann, wenn wir alle Fakten kennen! Erst recht, wenn wir nichts WISSEN!

Was das entgegenkommen anbetrifft: Menschen, die glauben, die Wahrheit gepachtet zu haben, haben nicht mehr als einen Pachtvertrag aus Sand in der Hand.

@Skatvater

Viele Themen sind nicht monokausal zu erklären.

Gestern Abend sah ich einen Bericht über die dt. Außenhandelsbilanz.
Da kam eine Erklärung die lief so:
1.) der dt. Mindestlohn ist zu gering
2.) auch die anderen Löhne sind zu gering
3.) dadurch sind die Produkte zu „billig“
4.) Dt. macht durch billige Produkte europäische Partnerindustrien nieder
5.) = Dt. macht die EU kaputt

Was hab ich gelacht.

Eine kurze Recherche ergab:

1.) Die Informationen entstammten einem Strategiepapier des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung

2.) Die Interviews (mit dem angeblichen Fachmann) gab:
PROF. DR. GUSTAV A. HORN
https://www.boeckler.de/11011_5821.htm
Er ist SPD Mitglied und dort in mehreren Verbänden aktiv.

3.) Das Institut ist der Hans-Bökler Stiftung angegliedert.

4.) Das Institut erforscht konjunkturelle Phänomene auf Basis gesamtwirtschaftlicher Modellzusammenhänge, gestützt auf keynesianischgeprägte Ansätze sowie auf ökonometrische Methoden.
auf deutsch: die haben zuerst die Lösung (mehr Staatsausgaben und höhere Löhne) und suchen dann Probleme sowie Argumente um Problem mit Lösung zu verknüpfen

5.) Diese Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

oder um es kurz zu machen:
im öffentlichen Fernsehn lief 25 Minuten ein hetzerischer Beitrag einer Lobbyorganisation.

Tja Albrecht, lieben Dank für die Fakten. Bestätigt leider meine Wahrnehmung und die traurige Gewissheit meine Bilanz des BRD Zustandes. LG.

Das ist überall so.

In der Politik haben seit langem die Instrumente und Methoden der Werbung Einzug gehalten. Man muss auf die Details achten und immer die Quellen hinterfragen.

Und du glaubst, dass das reicht, um Fakten von Interpretationen zu lösen? Können die Vertreter extremer politischer Richtungen das überhaupt? Bzw. versuchen sie es überhaupt?

1.) Das habe ich nicht behauptet.

Es hilft lediglich dabei sich selbst ein Bild der Welt zu machen bzw. unabhängiger von Fremdbeeinflussung zu werden.

2.) Ja.

3.) Weiß nich ... für extreme politische Richtungen is Bernadette zuständig.

Wie kannst du Frage 2 einfach mit einem "Ja" beantworten?

Kartenvernichter

Lass´ Dir da mal nichts von Albrecht erzählen:

Im Rahmen der Pressefreiheit sehen die Paragraphen vor, dass Teilnehmer einer Demonstration grundsätzlich als Teil der Demonstration (ergo im laufenden Demonstrationszug oder als Masse) gefilmt und fotografiert werden dürfen.

Wer an einer Demonstration teilnimmt, möchte doch eigentlich auch gesehen und gehört werden.

Einzelne Teilnehmer dürfen aus der Menge herausgezoomt werden, wenn ihr Auftreten oder Verhalten bei der Demonstration eigenständigen Nachrichtenwert hat. Die Pappnase vom LKA hat sich förmlich ins Bild gedrängt, sodass es nicht nur legitim war, ihn im Rahmen der journalistischen Recherche zu filmen, sondern es ist zulässig, das gefilmte Material auch tatsächlich zu verwenden, weil hier eine verbale Auseinandersetzung anlässlich der Demonstration dokumentiert wurde.

Er hat das öffentliche Interesse durch sein eigenes Verhalten auf sich gezogen.

Er hat nach seinem Deppenauftritt eine diesbezügliche Anzeige bei den anwesenden Polizisten gestellt.

Wenn Journalisten den Ablauf der Demonstration behindern, kann die Polizei sie anweisen, das zu unterlassen. Das war hier aber nicht der Fall. Ganz im Gegenteil: Wenn jemand, wie hier, verhindern möchte, dass der Aufzug gefilmt wird, dann müsste die Polizei schützend zugunsten der Journalisten einschreiten.

Dies ist nicht geschehen, die Journalisten wurden in ihrer Arbeit behindert, indem sie 45 Min festgehalten wurden, um 2x deren Personalien festzuhalten.

Dass sich letztendlich festgestellt hat, dass der Mann beim LKA arbeitet, hat zudem ein echtes Geschmäckle.

Wie auch immer:

Dass dieses Vorgehen unverhältnismäßig und zudem nicht rechtmäßig war, zeigt die inzwischen erfolgte Entschuldigung seitens der Polizei.

Es ging neulich ja ebenso um die Verhältnismäßigkeit. Diesbezüglich hat der eine oder andere ein anderes Bewusstsein als ich.

Es wurde hier auch für gut befunden, dass man Schadenfreude, johlend und klatschend mitsamt des eigenen Kindes auf den Schultern zum Ausdruck bringt und dieses verhältnismäßig und legitim empfindet. Sehe ich anders! Wenn man mich aufgrund dieser Tatsachen als Extremistin sieht, dann nur zu.

Kompliment, wie du nach der Entschuldigung die Kurve von einem dargestellten Angriff auf die Pressefreiheit bekommen hast und - ohne es so auszudrücken - das Ganze unter einer Art "menschlichem" Fehlverhalten abhakst! Warum es dazu nötig ist, einen Demonstrationsteilnehmer als "Pappnase" zu bezeichnen, leuchtet mir zwar immer noch nicht ein; solche Wertungen, die mit der Sache selbst ja gerade für eine leidenschaftliche Verfechterin der demokratischen Grundrechte, wie du es bist, tabu sein sollten, haben halt nun einmal - für mich jedenfalls - ein unobjektives Geschmäckle.

Was nun die - sicher diskussionswürdige - Schadenfreude der Ausgangsgeschichte mit dem Vorgang in Sachsen zu tun, erschließt sich mir ebenfalls in keiner Weise.

Extremist zu sein, ist übrigens keineswegs ein negatives Merkmal, richtig verstanden. Stell dir mal einen Boxring vor, der ja bekanntlich viereckig ist und schiebe ihn so zusammen, dass er praktisch eine Linie wird und es nur noch eine rechte und eine linke "Ecke" gibt. Dazwischen gibt es noch etwas, das ich jetzt nicht benenne. Und in einem solchen Bild bezeichne ich mich gerne und bewusst auch als Extremist!!!!!!! Was nichts anderes bedeutet: Hier stehe ich und finde diesen Platz für richtig und verteidige ihn als den für alle besten Platz.