Na gut, dann NOCH EINMAL:

AlbrechtDerArme, vor ungefähr 2 Stunden
zuletzt bearbeitet am 27. August 2018, um 09:02:

"Abschließend: Ich bin froh, dass die Journalisten sich auf das Angebot der sächsischen Polizei eingelassen haben, und am klärenden Gespräch am Freitag teilnehmen.

Es scheint als hätte es seitens der Journalisten bei der Feststellung der Personalien keine Kooperationsbereitschaft sowie einige „unpassende Äußerungen“ gegeben zu haben.

Hoffentlich erkennt man die goldene Brücke. Es wäre ein Jammer wenn nun die Judikative zwischen Exekutive und Journalismus eingreifen muss. Das wäre in jedem Fall zur Freude der Hutleute."

Wir leben zwar in postfaktischen Zeiten, aber hier scheinen wir es in Gestalt von Albrecht mit einem ganz besonderen Vertreter dieser Zunft zu tun zu haben.^^

Der kleinste fauxpas liegt noch darin, dass das Gespräch bereits am Freitag stattgefunden hat. Vielleicht nimmt Albrecht es aber auch nur mit Zeitformen nicht so genau, wie er es ja auch in anderen Dingen, die seiner Weltanschauung widersprechen, zu handhaben pflegt.

Aber geschenkt!

Das Gespräch hat am Freitag stattgefunden und der Polizeipräsident hat sich in aller Form beim ZDF dafür entschuldigt und sein Unverständnis dafür geäußert, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. Dabei hat er dem Vernehmen nach, anders als Albrecht es darzustellen versucht, weder von fehlender Kooperationsbereitschaft noch unpassenden Äußerungen von Journalisten gesprochen.

Der Polizeipräsident hat offenbar anders als Albrecht die Zusammenhänge richtig verstanden und eingeordnet.

Die Journalisten hätten noch nicht einmal Grund gehabt, sich überhaupt kooperativ zu verhalten. Das Video zeigt, dass der Journalist die Polizisten nach der Berechtigung für die Maßnahme befragte. Er erhielt daraufhin eine völlig unzureichende Antwort, indem auf den Hutträger verwiesen wurde. Wie ich bereits gestern ausgeführt habe, war dessen Anschuldigung, der Kameramann hätte durch die Aufnahme eine Straftat begangen, rechtlich völlig haltlos. Die Polizei hatte vor diesem Hintergrund auch keinerlei Berechtigung zur Identitätsfeststellung. Die polizeiliche Maßnahme war daher rechtswidrig, denn sie stand nicht im Einklang mit Gesetz und Recht!

Albrecht, es mag ja sein, dass DU Dich gegenüber der staatlichen Autorität unterwürfig zeigst, ich erwarte aber gerade von der Presse, dass sie sich davon unbeeindruckt zeigt, insbesondere wenn die Polizei rechtswidrig handelt. Etwas weniger Masochismus kann auch eine Lösung sein!

Richtig putzig wird es, wenn Du von "goldener Brücke" schreibst. Die Polizei hat also dem ZDF eine goldene Brücke gebaut, indem sie sich bereit erklärt hat, mit dem ZDF zu sprechen. Die Polizei ist nicht etwa wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Journalisten nachtragend, sondern zeigt Größe und lädt nach Dresden ein! Bravo!

Merkury, Du musst es nicht lesen.

Okay, dann verzichte ich darauf, Dich in längeren Beiträgen anzusprechen .^^

Mal eine Frage zu kooperativ. Muss ein Polizist bei einer allgemeinen Personenkontrolle oder auch allgemeinen Fahrzeugkontrolle begründen, warum ich kontrolliert werde? Und was, wenn ich mich nicht kontollieren lassen möchte?

Das kommt doch wohl darauf an, WER kontrolliert wird, oder? Schließlich ist ja die Polizei dafür da, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und es gibt eben nun einmal bei demokratischen grundsätzlich legitimierten Aktionen Menschen, die eine größere Gefährdung dieser Sicherheit und Ordnung darstellen als andere. Und WER soll denn dies beurteilen? Entweder die Polizei oder verantwortungsbewusste, objektive Bürger!

Da aber für die Unterscheidung von letzteren im Gegensatz zu weniger (oder auf andere, individuelle Weise) verantwortungsbewussten und zur Objektivität unfähigen oder unwilligen Bürger keine greifbaren Kriterien existieren, bleibt eben nur, sich auf die Exekutive in einem Rechtsstaat zu verlassen.

Und zu hoffen, dass diese Exekutive in der Lage ist, verantwortungsbewusst und objektiv ihre Arbeit zu verrichten. Ob dies nun aber Bürger, die selbst nicht in der Lage sind,............................. (ich denke mal, wenn ich weiter schreibe, wird es ein Circulus vitiosus).

Fazit: Ich hoffe, dass wir weiterhin ein Rechtsstaat bleiben. Als Garant des Rechtsstaates ist mir eine polizeiliche Maßnahme, soweit sich nicht OBJEKTIV und UNSTRITTIG überzogen ist (wofür für mich mehr notwendig ist als eine zu lange Kontrolle!!!!) lieber als eine seitenlange Belehrung durch eine in meinen Augen nicht von objektiver Denkweise durchdrungene Möchte-Gern-Juristin.

Letzterer Ausdruck ist keineswegs böse gemeint, Bernadette, ich nenne mich selbst gerne auch so. Nur glaube ich, dass mich meine bescheidenen, laienhaften juristischen Kenntnisse eben nicht legitimieren, Stellungnahmen abzugeben, die juristischen Durchblick in einem komplizierten Faktengeflecht vortäuschen sollen.
Wenn du natürlich Juristin bist, solltest du dich besser als solche outen.

Grundsätzlich darf die Polizei allgemeine Fahrzeugkontrollen und entsprechende Personenkontrollen durchführen, um festzustellen, ob Du und Dein Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

Ist ja dem Begriff "allgemeine" zu entnehmen. Allerdings müssen die Polizisten auch als solche erkennbar sein.

Sollte dies nicht der Fall sein, hast Du das Recht zu erfahren, worin der Grund liegt.

@Kartenvernichter Diesen Gedankengang habe ich, wegen Amerikanische YT Videos, auch schon gehabt. Aber dass Recht besteht hier in Deutschland nicht! Hier ist man auch verpflichtet seine Personalien immer dabei zu haben. Und die Polizei begründet ja immer mit "Allgemeine Verkehrskontrolle". Dazu kommt noch ein ganz übles Gesetz in Deutschland, welches die wenigste kennen. Im Umkreis (glaube 15 Km.) von jeden Bahnhof, Flughafen und Grenzen darf der Zoll und Polizei dich Anhalten und Kontrollieren. Im Grunde kannst du fast überall ohne weiter Begründung, angehalten und Kontrolliert werden!

Hab ich ja auch nichts gegen....von mir aus können die mich so oft anhalten und kontrollieren wie sie wollen....lach

Ach ja...wie sieht es aus mit einer Personenkontrolle, ohne Fahrzeug?

Ja genau so. Suche so eben den Paragraphen aber ist mir persönlich bei eine Grenzkontrolle sehr "deutlich" gesagt und gezeigt worden! Ist mit der damalige Problematik der RAF eingeführt und wie die Sektsteuer usw. nie aufgehoben worden.

Wie gesagt....von mir aus können sie mich 1000 mal kontrollieren. Interessierte mich nur mal allgemein.

@Kartenvernichter: in Bayern hat die Polizei durch das neugeschaffene PAG quasi einen Freibrief, vielleicht einmal den Art. 13 nachlesen. Wenn es auch sonst keinen besonderen Grund geben sollte, dann hast du halt eine gewisse Ähnlichkeit mit einer, von unzähligen Personen auf der Fahndungsliste. Alles nur eine Frage der Begründung.

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Aber warum? Mir ist Sicherheit wichtiger als der Gedanke, dass durch - vielleicht übertrieben scheinende Kontrollen - meine Rechte als normaler, weitgehend gesetztreuer, Bürger beschnitten werden können.

Und wenn ich bei einer Demo zum Beispiel mitgehen würde, dann würde ich erwarten, dass diese gewaltfrei und vom Staat legitimiert stattfindet. Ist das nicht der Fall, muss ich mit den Konsequenzen leben.

1000 mal kontrolliert,1000 mal is nix passiert.
1000 und eine Nacht,und die Handschellen haben klick gemacht.

Ich suche noch der entsprechenden Vertonung...

stimmt, maxdome.

"Demonstration" in Chemnitz

Schlagzeile:

"Wie die Polizei eine Stadt den Rechten überließ"

Weiter heißt es:

"Der Neonazi stürmt los, reißt die Arme hoch, brüllt, winkt Richtung Demonstrationszug, seine Kameraden sollen ihm folgen. Mit einer Gruppe von zehn, zwölf Leuten rennt er die Treppe zu einer Terrasse hoch, die sich vor der Stadthalle ausbreitet. Oben stehen und sitzen Kameramänner, Schaulustige, Gegendemonstranten. Sie sehen die Angreifer nicht kommen. Der Neonazi packt einen jungen Mann von hinten, reißt ihn zu Boden und schlägt zu. Immer wieder.

Erst dann kommen vier Polizisten herbeigeeilt, drängen die Neonazis zurück. Die Beamten sind sichtlich überfordert - so wie die Polizei den ganzen Montagabend überfordert war während der Demonstrationen, die sich irgendwann zu Krawallen auswuchsen."

Jagdszenen. Schon wieder. Mitten in Chemnitz. Die Innenstadt glich einer belagerten Zone.

Am Vorabend:

Ein rechter Mob versammelte sich, jagte Menschen durch die Straßen. Die Polizei, laut Berichten anfangs nur mit zwei Zügen im Einsatz, wurde zeitweise regelrecht überrannt.

Ich frage mich, muss die deutsche Polizei mit so viel Hass und Gewaltbereitschaft rechnen?

Die Politik warnt inzwischen vor der Gefahr von inszenierten Bürgerkriegszuständen in Sachsen.

Ich mag so etwas nicht mehr lesen.

Ja, die Polizei muss damit rechnen, da es leider nicht erst seit gestern bekannt ist, das gerade in diesen Gebieten die Bereitschaft zur rechten Gewalt sehr hoch ist.

In diesen Gebieten ...

Demnach stimmt etwas mit der Sozialisation, der Zivilisierung der Anwohner "dieser" Gebiete an sich etwas nicht?

Die Bewohner "dieser" Gebiete sind nicht in das demokratische Deutschland integriert?

An den Flüchtlingen, die am Beispiel Chemnitz einen Bevölkerungsanteil von 2,4 Prozent ausmachen, kann es nicht liegen.

Habe ich auch nicht behauptet.

Ich habe nur gesagt, das es allgemein bekannt ist, das in manchen Gebieten Deutschland der Hang zur rechten Gewalt ausgeprägter ist als in anderen, aus welchen Gründen auch immer.

Wer möchte schon so etwas lesen? Wer möchte so etwas lesen: "Schon am Sonntag war eine Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet"

Wir müssen leider so etwas und so etwas lesen. Oft jedoch können wir das eine oder das andere nicht lesen, weil es da oder dort eben nicht geschrieben wird. Und wenn doch, einseitig und voller Vorurteile dargestellt wird.

"Der hat angefangen!" "Nein, der!" Wie im Kindergarten.

Leitartikel wie "Gerüchte und rechte Gewalt - Ausschreitungen: Rechtsradikale machen sich in Chemnitz den Tod eines Mannes zunutze. In Sachsen hat man rechten Umtrieben viel zu lange zugesehen. Rassismus ist aber nicht nur dort ein Problem." möchte ich nicht lesen. Ich will auch keine Plakate lesen wie
"Ausländer raus" oder gar "Haut den Migranten auf die Fresse". Ich will Artikel und Plakate lesen, die zu einem friedlichen Miteinander auffordern, die Fehler nicht nur bei denen suchen, die anders als sie selbst denken.

Und Fehler bei sich suchen. Fehler, die darin bestehen, dass sie auf einem Auge blind sind. Ich suche Rechte, die sich gegen rechte Gewalt aussprechen und Linke, die sich gegen linke Gewalt aussprechen. Die Straßen sind voll von denen, die es genau anders machen. Und genau deswegen eskaliert die Gewalt. Nicht wegen "rassistischer" Gedanken. Rechte und linke Scharfmacher klein zu halten, Verständnis für diejenigen haben, die eine eigene Gesinnung nicht teilen, wäre das nicht ein gutes Ziel einer Demonstration?

Da würde sogar ich mitgehen. Vorausgesetzt, sie provoziert keine linke oder rechte "Gegendemo"!!!

Oder will jemand nun eine Lanze dafür brechen, dass man doch einen Standpunkt haben muss!!!!! Und dass dieser Standpunkt eben entweder "rechts" oder "links" sein muss!!!!