hier behauptet man immer, Deutschland sei ein Rechtsstaat. Ebenso in den Medien. Wie kommt man dazu? Was versteht man unter einem Rechtsstaat?

Rechtsstaat - Definition siehe Wikipedia.

Zur eigentlichen Intention:

Was bringt Dich dazu, es anzuzweifeln?

Zu der Frage, wohin man ggf. Landfriedensbrecher egal welcher Couleur ausweisen sollte (auch DEUTSCHE!).
So schwer scheint mir das ja gar nicht zu sein, mal ungeachtet der juristischen Bedenken.

Davon ausgehend, dass friedliches Zusammenleben mal grundsätzlich als Gut betrachtet wird, wird dieses Gut NICHT dadurch gestört, dass - um nur zwei Beispiele zu nennen - dass Wälder abgeholzt werden oder ein B-20-Gipfel abgehalten wird. Beides sind rechtsstaatliche Entscheidungen, gegen die man sein kann und auch mit - gesetzlich legitimierten - Mitteln wie friedliche Demos vorgehen kann. Das Gut wird auch nicht dadurch gestört, dass viele Menschen aus fremden Kulturen bei uns leben.
Wohl aber ggf. durch die Kultur dieser Menschen.
Allgemeine Fremdenfeindlichkeit in Verbindung mit der Ausprägung durch Wort und Bild mit Aufforderung zu gewalttätigem Handeln oder solches Handeln selbst, also z. B. Menschenjagden, ist also Landfriedensbruch. Natürlich gilt dies für jede Art von Menschenjagden und es ist eben nicht einzusehen, warum die Vorfälle an Silvester anders zu bewerten sind, auch wenn es sich vielleicht statt um "Jagden" um "Einkreisungen" gehandelt haben sollte.

Die Menschen, die also den Landfrieden in Deutschland stören, scheinen offensichtlich lieber in einem Land zu leben, in dem die Störung dieses Friedens vom "Volk gebilligt" wird. Ich denke zum Beispiel daran, dass aus dem Volk Morddrohungen einen Richter zu hören sind, der ein Todesurteil gegen eine Christin nach Revision wieder aufhebt.

Ein Land, in dem man ein solches Handeln für rechtens betrachtet, scheint mir für Landfriedensbrecher geeignet zu sein.

Wie die ABSCHIEBUNG im Detail vor sich gehen sollte, weiß ich nicht. Aber wenn man bereit wäre, den ersten Schritt zu tun, würde einem der zweite dann schon einfallen.

vielen Dank für den Hinweis zu Wikipedia. Nach deren Definition ist Deutschland von einem Rechtsstaat weit entfernt. Als ein Beispiel von vielen wäre nur der Dieselskandal anzuführen.

Natürlich mag man staatliche Entscheidungen, die nicht mit Umweltbewusstsein der Bürger konform gehen, für falsch halten. Mit dem "Qualitätsmerkmal" Rechtsstaat hat aber dies wohl gar nichts zu tun. Ich denke mal, wir haben die gleiche Definition gelesen. Natürlich trau ich dir, macwing, zu, dass du eine Schleife vom Dieselskandal zu Grundrechten findest. Nehme ich aber mal die Begriffe "Menschenwürde" und "Rechtssicherheit", dann sehe ich mich in Deutschland sehr wohl in einem Rechtsstaat. Und dort gut aufgehoben. Es gibt genügend Staaten, in denen dies nicht der Fall wäre. Dass auch ein Staat, den man als Rechtsstaat bezeichnet, optimierbar ist, steht außer Zweifel.

Inwieweit widerspricht der Dieselskandal dem Rechtsstaat?

John, Rechtssicherheit kann ich auch nicht erkennen. Bleiben wir beim Diesel, obwohl das nur 1 Beispiel ist.
Menschenwürde? Schau dir mal einige Altersheime an.

Klar, man alles kritisieren, aber D ein Rechtsstaat zu nennen, nun denn. Vielleicht verglichen mit einigen afrikanischen Staaten.

Da hat der macwing nicht unrecht.

Die Autohersteller haben ihre Kunden vorsätzlich getäuscht und betrogen.
Die Ami's haben VW zur Kasse gebeten und Leute verhaftet.
Unsere Politik erwartet ein Entgegenkommen der Autokonzerne und Zugeständnisse.

Das ist erbärmlich...

Selbstverständlich könnte die Regierung diesbezüglich mehr Druck ausüben und sich Dieselfahrer affin verhalten. Wünscht man sich als Betroffener natürlich.
Alternativ hat aber jeder die Möglichkeit, einen Anspruch auf Schadensersatz gerichtlich geltend zu machen. Deliktsrecht - ein Rechtsgebiet des und im Rechtsstaats.

Allerdings sind hier Verjährungsfristen zu beachten.

Der VZBV und der ADAC haben am 1. November 2018 beispielsweise gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht, um für Verbraucher Ansprüche auf Schadensersatz gerichtlich klären zu lassen.

Ich habe gehört, das unsere Diesel ins Ausland verkauft werden. Da soll das Weltklima völlig anders sein.

Es geht nicht um CO2 beim Dieselskandal, sondern um Stickoxide und Feinstaub. Die sind ggf. im Ausland nicht so schlimm, wenn nicht zu viele Diesel auf einem Haufen landen. Mit dem Klima hat das auch eher wenig zu tun

Wird es aber, wenn alle Dieselfaher auf Benzin umsteigen....dann geht das CO2 wieder hoch....

Die Afrikaner sollen auch mal mit dem Touareg durch die Savanne düsen.

quasi Entwicklungshilfe...

Oder eben ihre Anna-Lena in den Waldorf Kindergarten.
Wie es euch gefällt...

Was ist denn am Waldorf-Kindergarten auszusetzen?

Natürlich kann man als Betroffener gegen den Konzern klagen. Überlege gerade...einfach mal 1.000.000 Dieselfahrer klagen....eine Millionen Verfahren...die Gerichte freuen sich.
Aber ok, man hat ja jetzt die Möglichkeit geschaffen, das Verbände Sammelklagen durchführen dürfen. Gab es aber glaube ich bis vor kurzem nicht.
Ich lasse mich mal überraschen, wieviel Eier die Richter in der Hose haben werden.
Bis jetzt ist das Ganze eine Riesenverarsche. Der einzige Blöde ist der kleine Mann. Für Firmen, öffentlicher Nahverkehr usw. wird es mit Sicherheit Ausnahmen geben. Und ich frage mich warum? Das sind die größten Drecksschleudern.

Gar nichts.
Das ist nur ein Meme...

Könnte auch ein Montesori Kindergarten sein.

Zunächst mal geht es eben nicht um Sammelklagen sondern um die Feststellung ob man überhaupt Klagen kann.
Das muss dann immer noch jeder für sich.
#Sammelfeststellungsklage...

Kann man den Staat auch auf Einhaltung Menschenwürde verklagen?
Wenn ich mir so überlege....Rente so in 20 Jahren bei einem Rentensatz von unter 50%.... ist das menschenwürdig? Wird sie einem nicht da genommen, wenn man nach über 40 Jahren Arbeit ein Almosen vom Staat bekommt, das einen nicht leben und nicht sterben lässt.

mich wurde interesieren die meßwerte im hamburger hafen da laufen die schifsdiesel tag und nacht und die großen pöte stehen schlange an.

Die werden aber nicht vom kleinen Mann gefahren