Danke Merz!
Ein guter Tag für unser Land.

DANKE FÜR NICHTS!

Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sind in der Regierung Merz keine Schwerpunkte.

Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warf Merz eine "Verhöhnung der Opfer von Krieg und Gewalt" vor. "Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit bedeutet", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb benutze man den Ausdruck nicht, wenn Menschen getötet würden.

So isses!

Klein Fritzchen fragt den Papa:“Sag mal Papa, was ist eigentlich Politik?“

„Mmmhh, wie soll ich dir das erklären? Schau mal, ich verdiene das Geld und bringe es regelmäßig nach Hause. Ich bin das Kapital.
Mama kontrolliert die Einnahmen und Ausgaben. Mama ist die Regierung.

Die Hilde, unsere Haushälterin, die alles für uns macht, ist die Arbeiterklasse. Opa, der ja auch noch bei uns wohnt, kontrolliert ob alles mit Rechten Dingen zugeht. Opa ist die Gewerkschaft.
Und für wen machen wir das alles? Für dich, denn du bist das Volk.
Und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, der…der ist die Zukunft. Hast du das soweit verstanden?“

“Ich muss da glaub ich noch mal eine Nacht drüber schlafen,“ verabschiedet sich klein Fritzchen und geht ins Bett.

Nachts wird er wach, weil sein kleiner Bruder in die Windeln geschissen hat und schreit. Er steht auf und will seine Eltern informieren. Im Schlafzimmer angekommen schläft seine Mutter tief und fest. Den Vater findet findet er im Zimmer von Hilde, wo er sich mit dieser vergnügt, während der Opa vom Fenster aus zu schaut. Missmutig geht er wieder ins Bett.

Am nächsten Morgen wird er von seinem Vater gefragt:“Und? Hast du verstanden was Politik ist?“

“Ich glaube schon,“ antwortet klein Fritzchen. „Politik ist, wenn das Kapital die Arbeiterklasse missbraucht und die Regierung schläft, wobei die Gewerkschaft zuschaut, während das Volk ignoriert wird und die Zukunft in der Scheiße liegt.“

Opfer werden immer dann genannt, wenn es zum Narrativ passt. Wenn Israel einen Aggressorstaat welcher Israel mit dem atomaren Endschlag droht, attackiert dann heult die vereinte Linke und Rechte rum wegen Opfer Zivilisten Völkerrecht aber wenn die Mullahs 900 Menschen hinrichten, sagt keiner was.

Der feine Herr van Aacken ist als geübter Kloputzer natürlich eine moralische und fachliche Instanz allerhöchster Güte.

Die Militäreinsätze müssen "dringend" eingestellt werden, so Macron. Israel nehme im Iran "mehr und mehr Ziele ohne Verbindung zum Atomprogramm und zur Herstellung ballistischer Raketen" ins Visier. Es gebe eine "wachsende Anzahl an zivilen Opfern im Iran und in Israel".

Damit hebt sich Macron wohltuend von dem Gehabe von Merz ab, das nicht auf Deeskalation gerichtet ist, sondern die gegenwärtige Situation eher noch befeuert. Seit an Seit mit Trump und Netanjahu - was für eine grandiose Combo!

Warte mal da war doch was ... Macron ... war das nich der Friedensengel, welcher den Einsatz "westlicher" Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen mochte.

Da lob ich mir doch unseren Kanzler, welcher endlich klare Worte spricht, und nicht rumscholzt.

Merz ist in der Tat für seine klaren Worte bekannt - allerdings muss er von den damit verbundenen Inhalten meist wieder zurückrudern.

Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Schon vergessen? Insofern sind die Verteidigungshandlungen der Ukraine gerechtfertigt und nach Einschätzung von Macron ist der Einsatz westlicher Bodentruppen eine etwaige Option, die Ukraine zu unterstützen. Hat Macron jemals behauptet, er sei Pazifist? Nö, hat er nicht.
Israel hat den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Wer in dieser Situation zur Deeskalation aufruft, ist kein „Friedensengel“, sondern im Unterschied zu Merz ein besonnen handelnder Politiker.

Ein Mensch, der zwanghaft überall Antisemitismus wittert, wird allerdings kaum in der Lage sein, mit diesen notwendigen Differenzierungen zu leben. Er ist sich stets (rechts)treu, was insbesondere in einer Affinität zum Recht des Stärkeren (siehe Iran/Israel) zum Ausdruck kommt.

Im Zurückrudern ist man im linken Flügel der SPD ganz vorne dabei:
aus Zeitenwende wird wieder Wendezeit.
Komisch: wenn die Ukraine angegriffen wird, ist es gerechte Verteidigung. Wenn jedoch Israel seit Jahren unter schweren Angriffen (sie werden u.a. regelmäßig mit vom Iran finanzierten und entwickelten) Raketen beschossen, dann ist es plötzlich gegen das Völkerrecht sich zu wehren.

Man kann immer wieder klar erkennen welch inkonsistentes und inhumanes Weltbild die selbstgerechten Wokies pflegen.

Was weiß er denn schon vom linken Flügel der SPD? Den gab es schon unter Scholz und u. a. dank Mützenich, der die Fraktion führte, war die Regierung nicht breitbeinig aufgestellt und strotzte nicht so vor markigen Sprüchen des Kanzlers wie heute durch Merz.
Aber wer, abseits von jeglicher Realität, in seinem rose garden selbstgewiss die Agenda von Rechtsauslegern verkündet, hat ohnehin nicht verstanden, dass eine lebendige Partei binnendemokratisch aufgestellt ist.

Nicht weiter verwunderlich, dass er immer noch nicht begriffen hat, warum der Angriff Israels völkerrechtswidrig ist. Es gab keinen g e g e n w ä r t i g e n oder u n m i t t e l b a r bevorstehenden Angriff des Irans auf Israel (s. die Aussagen der US-Geheimdienste). Es liegt also kein vom Völkerrecht gedeckter Akt der Selbstverteidigung vor, sondern es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass es sich um ein Manöver zur Ablenkung des Vorgehens von Israel im Gaza handelt. Hinzu kommt, dass die Angriffe zu einem Zeitpunkt starteten, als Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zum streitigen Thema liefen.

Dass Rechtsausleger „Wokies“ ein inhumanes Weltbild vorwerfen, ist geradezu grotesk. Gerade in den USA, wo unter Trump der Kampf gegen diversity und wokeness zur Staatsräson erhoben wurde, erlebt man derzeit, mit welchen inhumanen Methoden gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Im Übrigen sind Menschen, die substanzlos mit dem politischen Kampfbegriff „wokeness“ um sich werfen, eher zum Cornflakes zählen zu gebrauchen.

1992: Netanjahu warnte die israelische Knesset, der Iran sei „drei bis fünf Jahre“ von der Entwicklung von Atomwaffen entfernt und forderte die USA auf, die Bedrohung zu „entwurzeln“.
1995: In seinem Buch „Fighting Terrorism“ bekräftigte Netanjahu, der Iran sei „drei bis fünf Jahre“ von der Entwicklung nuklearer Waffen entfernt und betonte die Notwendigkeit, dies zu verhindern.
1996: Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister (1996–1999) sprach Netanjahu vor dem US-Kongress und warnte, eine iranische Atomwaffe könne „katastrophale Folgen“ für Israel, den Nahen Osten und die Welt haben. Die Frist sei „extrem nahe“.

Und jedes Mal ergriff Israel Maßnahmen und warf den Iran um Jahre zurück. Israel ändert ständig die Regeln.

Zuerst ging es um hypothetische Atomwaffen, von denen sowohl US-amerikanische als auch israelische Behörden festgestellt haben, dass der Iran sie nicht besitzt und auch nicht die Absicht hat, den selbstmörderischen Versuch zu unternehmen, eine solche zu stationieren, selbst wenn es dazu in der Lage wäre. Dann forderte Israel die Entmilitarisierung, um den Iran noch anfälliger für Angriffe zu machen.

Jetzt geht es darum, Ali Khamenei zum Rücktritt zu zwingen um zuzusehen, wie sein Land in einen blutigen Bürgerkrieg stürzt.

Wieso hat Israel eine Sonderstellung?

Irak 2003, Amnesty International erklärte: „Die Bombardierung eines Fernsehsenders allein aufgrund seiner Nutzung zu Propagandazwecken kann nicht geduldet werden. Sie stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar. Es handelt sich um ein ziviles Objekt und ist daher durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Um einen solchen Angriff zu rechtfertigen, müssten die Koalitionstruppen nachweisen, dass der Fernsehsender für militärische Zwecke genutzt wurde und dass der erwartete konkrete und unmittelbare militärische Vorteil gegen das damit verbundene Risiko für Zivilisten abgewogen wurde.“ Claudio Cordone, Direktor für Völkerrecht bei Amnesty International.

Im Zentrum des eskalierenden Iran-Konflikts stehen drei Männer, die längst am letzten Abschnitt ihres Lebens angekommen sind. Benjamin Netanyahu, 75 Jahre alt. Donald Trump, 79. Und Ali Khamenei, 86. Sie entscheiden über Krieg oder Frieden aus der Perspektive eines gelebten Jahrhunderts. Es ist eine bizarre Vorstellung, dass jene, die nicht mehr viel zu verlieren haben, über das Schicksal jener entscheiden, die noch alles vor sich haben. Alle drei haben in ihrer langen Amts- und Lebenszeit so viel auf sich geladen, dass ihnen ohne Amt eher Prozesse als Pension drohen. Alle drei (wenn auch offiziell nur zwei) können als rechtsradikal angesehen werden.

Israel sollte Diplomatie lernen, um seine eigenen Schlachten zu schlagen (und zu finanzieren) und das Chaos zu beseitigen, das es angerichtet hat. Ohne eine Heimat für die Palästinenser gibt es keinen Frieden im Nahen Osten. Israel muss das für seine eigene Sicherheit tun. Die Israelis verdienen ein sicheres Leben, selbiges gilt für die Nachbarstaaten.

Millionen hungriger, wütender und armer Muslime in Staaten wie dem Libanon, dem Gazastreifen und dem Iran zu hinterlassen, ist meiner Meinung nach sicher nicht der Weg zum Frieden.

Mirle, du fragst, wieso Israel eine Sonderstellung hat?
Vielleicht, weil die USA die schützende Hand über Israel hält?
Das muss die USA auch, denn sonst ist der $ von MacDonalds, Walmart etc. weg.
Bisher hat auch niemand ein Wort über die Siedlungspolitik Israels verloren. Die Hamas ist ja an allem schuld. So kann man sich schnell Land aneignen.

Hallo Macwing. Stimmt. Ich frage mich, da Israel über den angeblich besten Geheimdienst der Welt verfügend, nicht über den Angriff der Hamas am 07.10.23 Bescheid wusste? Netanjahu droht der Prozess im eigenen Land, wg Korruption falls es zu Neuwahlen kommt. Vielleicht hat er den Krieg und den Mord an Zivilisten durch die Hamas in Kauf genommen, um ein Großisrael zu schaffen und seine eigene Position zu festigen. Aber ist meine eigene Meinung.

Falls es der Iran schaffen sollte, eine Atombombe herzustellen, ist die Existenz Israels gefährdet. Das ist doch Fakt. Aber Präventivschläge aufgrund von sicheren Informationen eines Geheimdienstes waren im nachhinein auch schon öfter nicht richtig. Man sollte den Iran vielleicht dazu bringen, die Urananreicherung ganz einzustellen, z.B. durch Unterstützung beim Ausbau regenerierbaren Energiequellen oder Gaskraftwerke.
Nicht, dass ihr denkt, ich denke, das würde funktionieren. Aber das würde zumindest doch die wahren Gründe der Urananreicherung offenbaren und den Krieg, und auch den bevorstehenden Eingriff der USA, dann doch eher rechtfertigen.
Der Weltgerichtshof hätte schon zu tun, wenn man die Verantwortlichen da mal alle vorführen würde.

Man kann ja unterschiedlicher Meinung zur Abschreckungsthematik sein.
Aber wieso gerade hier Abschreckung nicht funktionieren soll erschließt sich mir nicht, insbesondere in Anbetracht der riesigen Unterlegenheit des Iran.

„Die Geheimdienste gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der Oberste Führer Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat. Die Geheimdienste beobachten weiterhin aufmerksam, ob Teheran beschließt, sein Atomwaffenprogramm wieder aufzunehmen.“ Tulsi Gabbard, oberste Geheimdienst-Koordinatorin der USA.

Bevor wir die Bombardierung eines Landes gutheißen, sollten wir vielleicht ersteinmal aufhören, das Regime dieses Landes zu unterstützen, indem wir mit ihnen Geschäfte machen.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_157_51.html

Es fällt wirklich schwer, Tulsi Gabbard, der schlimmsten Schlange in der Schlangengrube, zuzustimmen. Aber sie hat natürlich recht.

Seit dem völlig desolaten Ausstieg aus dem recht guten Kontrollvertrag mit dem Iran durch Trump 2018 - da kam von Trump im Prinzip schon genau das gleiche dumme Zeug wie jetzt - war Sendepause.

Die Wissenschaftswelt ist sich recht einig darüber, dass der Iran noch meilenweit von einer Atombombe entfernt ist, wenn das überhaupt das Ziel ist. Vielleicht mal mehr den Wissenschaftlern als den Politikern zuhören.

Ich ganz persönlich habe immer schon (ohne wirkliche Belege) vermutet, dass der Iran die Anreicherung verwendet, um sich eine bessere Verhandlungsposition zu sichern. Wenn man bedenkt, warum der Iran überhaupt internationale Relevanz hat (gestorben wird auch an genug anderen Stellen auf diesem Planten) dann macht das vielleicht Sinn.

Das alles erinnert doch sehr an den letzten Irakkrieg.

Wenn die israelische Regierung an dieser Stelle lügt ist sie in guter Gesellschaft. Wer lügt denn bitte nicht? Die ehrlichste Aussage war noch die von Merz ("Drecksarbeit machen") aber das war mehr plappernde Dummheit als Wahrheitsliebe.

Israel hat im Gegensatz zu seinen Verbündeten ausser Atomwaffen noch viele weitere Gründe, sich in seiner Existenz bedroht zu sehen.

Der Isolationismus der USA, für den Trump steht, erzeugt an vielen Stellen der Welt ein Machtvakuum. Ich glaube wir werden noch viele weitere Ergebnissse hiervon bewundern dürfen.

Reporter: Herr Präsident. Ihre Geheimdienst-Koordinatorin sagt, der Iran baut zur Zeit keine Atomwaffen.

Trump: Sie hat unrecht.

Glaubt irgendjemand, Trump hätte das beweisen können, wenn die Frage erlaubt und die Antwort zu erzwingen gewesen wäre?

[edith: seniles Buchstabendrehen teilweise entfernt]

danke an Edith (unbekannterweise)

Ist ausgerichtet. Die hilft mir öfter meine Fehler zu korrigieren.

Ist die Schwester von General Failure dem alten Sack.

"Falls es der Iran schaffen sollte, eine Atombombe herzustellen, ist die Existenz Israels gefährdet. Das ist doch Fakt."

Danke ... manche Dinge sind extrem einfach zu verstehen, und doch schafft das nicht jeder.

Wer nach der "Wissenschaft ruft, der darf gern die einschlägigen Reports der IAEA zum Thema verfolgen. Wer auf Diplomatie hofft und Verhandlungen fordert, der verlangt konsequenterweise auch "Verhandlungen" (aka Kapitulation) von der Ukraine.

Ich persönlich bin nach wie vor sehr froh, dass sich Staaten wie Israel und die Ukraine diese Spielchen nicht weiter gefallen lassen. Auf ihren Schultern lastet unsere Freiheit - auch die von denjenigen welche das nicht kapieren.

Wie würde ein Atomabkommen mit dem Iran aussehen?

Eine pauschale Aussage wie „Der Iran wird keine Atomwaffen entwickeln“ ist wertlos, da es dem Iran erlaubt, alle Vorstufenkomponenten zu entwickeln und vorrätig zu halten, solange sie nicht zusammengebaut werden – oder Iran bereit ist, den Vertrag zu brechen.

Eine pauschale Aussage wie „Der Iran wird keine Nukleartechnologie besitzen“ ist wie der Versuch, den Geist wieder in die Flasche zu stopfen. Der Iran verfügt über viele, sehr gut ausgebildete Atomwissenschaftler – viele von ihnen haben in den USA studiert. Selbst die Sprengung der wichtigsten unterirdischen Anreicherungsanlage des Iran würde sie wahrscheinlich nur etwa sechs Monate zurückwerfen.

Ein echtes, durchsetzbares Atomabkommen mit dem Iran muss auf detaillierten Bedingungen und noch detaillierteren Verifizierungs- und Inspektionsverfahren basieren. Wenn wir Glück haben, werden europäische Diplomaten, die wirklich wissen, was sie tun, einen Deal aushandeln, den Trump irgendwann akzeptieren wird.

Trumps Entscheidungen sind eine geografische Kuriosität: Wir sind nur ZWEI Wochen von ÜBERALL entfernt.
2 Wochen davon, Putin zu stoppen.
2 Wochen davon, das Gaza-Problem zu lösen.
2 Wochen davon, ein Handelsabkommen mit China, der EU, Vietnam und dem Rest der kleinen Welt zu schließen.
2 Wochen davon, den BESTEN Gesundheitsplan ALLER ZEITEN zu veröffentlichen (das war 2018).

In den USA gibt es eine Redewendung "I am sick and tired", was so viel bedeutet wie "Es hängt mir zum Hals raus."
I am officially sick and tired.

Albrecht,

ja aber vielleicht möglicherweise irgendwann schaffen reicht für mich nicht, um Krieg zu führen.

Es ist klar, dass das Regime im Iran lieber heute als morgen verschwinden soll.

Behauptungen wie dass Iran schon dabei ist, Atombomben an andere Schurkenstaaten zu liefern und das ganze Atomgelaber sind aber durchsichtige Schutzbehauptungen. Mit dem Argument der atomaren Angst kann man alles verkaufen.

Israel ist unser Freund und ich habe keine Probleme damit, die zu unterstützen. Na klar, auch Waffenlieferungen sind für mich kein Problem. So ist das mit Freunden. Israel ist ausserdem ein positives demokratisches Licht in einer nicht gerade tollen Gegend.

Aber um mit Israel in den Krieg zu ziehen braucht es für mich etwas mehr: nämlich die akute Bedrohung der Existenz Israels.

Ich halte es da mit den Worten des größten deustcen Aussenministers Joschka Fischer: Its just not enough. It doesnt convince me.

Dass viele Dinge, die geäussert werden als Kritik getarnter Antisemitismus sind, ist und dies jedem des Lesens mächtigen an sich klar sein müsste, zeigt sich wieder im oberen Teil der aktuellen Seite dieses Threads. Ich finde es total wichtig und richtig, dass Du das unermüdlich darauf hinweist.

Vielleicht ist meine Meinung zu differenziert oder sieht zu sehr nach Raushalten um jeden Preis aus? Damit muss ich dann leben :-)

Mirle,

müssig. Von Trump wird nie was vernünftiges kommen, weil ihn die Welt nur insofern interessiert, als sie Einfluss auf seine Macht zuhause haben könnte.

Die Iran Frage ist für ihn eine echte Bedrohung, da er bei _irgendeiner_ Beantwortung der Frage jeweils einen erheblichen Anteil seiner Gefolgschaft endgültig enttäuschen würde.

Mit den 2 Wochen hast Du natürlich Recht. Ich würde die Gedanken seines Reptiliengehirns mal so in Worte fassen: "Mist, es gibt keinen Weg, wo ich gut aussehe. Nehm ich mir also Bedenkzeit. Was anderes als 2 Wochen fällt mir da nie ein also zwei Wochen. Vielleicht passiert ja auch in der Zeit etwas, das dazu führt, dass ich gar keine Entscheidung treffen muss"