Unterhaltung: Politgeschwätz

Distel, 18. Mai 2025, um 01:19

Wieder nur Überschriften gelesen, Albrecht?

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 01:34

Ja, dort steht nur die Überschrift und der Lead Satz des Artikels. Erfahrungsgemäß sollte man Dich nicht gleich am Anfang überfordern.

Distel, 18. Mai 2025, um 01:55

Albrecht, ein Argument ist eine Aussage zur Begründung oder Widerlegung einer Behauptung.

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 02:06

Benutzt Du eigentlich KI um von Deinen verlorenen Diskussionen abzulenken, oder bist Du wenigstens auf diesem Feld ein Naturtalent?

Distel, 18. Mai 2025, um 02:27

Nein, tut mir leid, Albrecht, aber du hast das immer noch nicht verstanden. Du stellst in deinen Aussagen Behauptungen auf. Für eine Diskussion ist es aber wichtig, dass diese Behauptung begründet wird.

Versuch es nochmal.

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 03:01

Kannsde lange betteln. Bei Dir versuche ich garnichts. Dir sehe ich nur beim Scheitern zu.

Wer sich dafür ernsthaft interessiert liest den Verfassungsschutzbericht.

Distel, 18. Mai 2025, um 09:11

Puh, du bist aber lernresistent. Vielleicht ist der Besuch einer Volkshochschule etwas. Die haben da bestimmt Deutsch-Kurse. Unter Umständen lernst du da auch ein paar nette Menschen kennen, die dir zeigen, wie bunt die Welt ist.

Petor, 18. Mai 2025, um 09:13
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 10:11

Die Parteien, die ein "massives" Antisemitismus-Problem haben, sind genau 2:

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/nutzen-sie-ihre-stimme/

Und die erwähnst AdA immer nur, als seien sie das kleinere Übel...

Und ehrlich gesagt, ich kriege langsam das Kotzen, wie AdA "Antisemitismus!" vor sich herträgt um seine eingefahrene politische Agenda zu pushen.
Da werden Gegner im demokratischen Spektrum verunglimpft, während die krassen Antisemiten und Demokratiefeinde kaum erwähnt werden.
Das finde ich numal zum Kotzen - und auch verharmlosend...

Distel, 18. Mai 2025, um 11:00
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 11:05

Ich lese nur eine Partei mit Antisemitismus heraus.

Das BSW bezieht eine betont israelkritische Position. Diese richtet sich aber nicht gegen Menschen jüdischen Glaubens, sondern gegen das Vorgehen der Israelischen Regierung unter Netanjahu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_Netanjahu (bitte den Abschnitt "Politische Positionen" lesen)
Dieser lehnt einen Palästinensischen Staat ab und will den Gaza für jüdische Siedler anektieren. Volker Türk (Hoher UNO-Menschenrechtskommissar) spricht bereits von "ethnischer Säuberung".

Das BSW stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage, sondern will keine Deutschen Kriegswaffen zur Tötung palästinensischer Bürger liefern.

Wer daraus Antisemitismus liest, hat historische Verantwortung nicht verstanden.

Petor, 18. Mai 2025, um 11:24

@Distel: Da kann man natürlich drüber diskutieten. Meine Meinung ist, dass der klassisch linke Antiimperialismus durchaus ein Antisemtismus-Problem hat. Ob man das BSW zum linken Spektrum zählt, ist natürlich auch keine ganz einfache Frage.

Aber ich denke nicht, dass wir uns deswegen zerfleischen sollten.

Mir geht es darum, dass AdA praktisch allen Parteien links der CDU ein massives Antisemtismus Problem unterstellt, was für mich wie eine Instrumantalisierung zum politischen Selbstzweck anmutet. Und nicht wie ein Kampf gegen Antisemitismus. Erst recht nicht, wenn man die Geschichtsrevisionisten und notorischen Holocaust-Verharmloser als weniger schlimm darstellt als demokratische links-liberale Parteien und ihre Wähler.

Distel, 18. Mai 2025, um 15:07
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 15:14

Keine Ahnung, was das BSW ist. ME ist das einzige politische Interesse Sahra Wagenknechts Sahra Wagenknecht.

Für mich als Demokraten ist aber schlicht die Kritik an der Politik einer parlamentarischen Republik kein Hassverbrechen gegen Menschen einer bestimmten Religionszugehörigkeit.In dem Konflikt geht es auch nicht um Gott, sondern um Land.
Obwohl die Hamas natürlich einen Islamistischen Gottesstaat errichten will. Deshalb ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung auch nicht besonders hoch.

Ich glaube nicht, dass bei den heutigen klassischen Antiimperialisten eine relevante Schnittmenge zu Antisemiten gerechnet werden darf. Es sei denn, man interpretiert eine kritische Position zur Politik des Staates Israel, z.B. bezüglich der Siedlungspolitk, als Antisemitismus. Da fehlt mir aber der Kontext.

Dem Rest stimme ich vollumfänglich zu.

LouisDega, 18. Mai 2025, um 16:02

Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) am 15.5.25:

Zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und Antisemitismus zu unterscheiden, ist gar nicht so kompliziert. Man sollte dabei die sogenannte 3-D-Regel anwenden, die der israelische Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt hat. Sie besagt, dass die Grenze zum Antisemitismus dann überschritten wird, wenn Israel dämonisiert wird, wenn an das Verhalten seiner Regierung Doppelstandards angelegt werden oder der jüdische Staat delegitimiert wird, man also seine Vernichtung unterstützt oder in Kauf nimmt. Einzelne Entscheidungen der Netanjahu-Regierung auch scharf zu kritisieren, ist dagegen kein Problem. Auf Israels Straßen passiert das fast an jedem Wochenende.

Der Mann hat vollkommen recht. Er ist sich sehr im Klaren darüber, dass gerechtfertigte Kritik gegenüber der israelischen Regierung ohne weiteres erfolgen darf bzw. sogar sollte, denn unbedingter „Kadavergehorsam“ würde auf Unverständnis stoßen und damit möglicherweise Antisemitismus weiter befördern.

Liest man daher die Beiträge des einen Foristen wird deren Erbärmlichkeit sehr schnell deutlich.

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 19:44
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 19:50

https://youtu.be/4gaZvJVIR84?feature=shared

Immer wieder "free free palestine und from the river to the sea - palestine will be free" 👈womit das Existenzrecht Israels auf deutschen Straßen nicht nur in Frage gestellt, sondern dem Staat de facto mit Vernichtung gedroht wird. Wir haben jedoch in diesem Thread gelernt:
das sind alles nur "Kritiker Israels", welche sich dem "Kadavergehorsam" widersetzen.

Die ersten 5 Minuten reichen bereits, um das übliche Handlungsmuster der "Kritiker" Israels zu durchschauen. So, und nun weiterhin viel Freude beim ausschwurbeln von Definitionen, welche linken Antisemitismus normalisieren sollen.

LouisDega, 18. Mai 2025, um 21:19
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 21:37

Mal ein kurzes update zur aktuellen Situation:

In Israel gab es am vergangenen Wochenende Demonstrationen gegen den Plan der israelischen Regierung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten, die Bevölkerung aus dem Nordteil des Gebiets in den Süden zu vertreiben und den gesamten Küstenstreifen dauerhaft zu besetzen. Die Menschen befürchten demnach, dass eine Verstärkung der Kämpfe das Leben der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln weiter in Gefahr bringen dürfte. In Gaza hat in der Zwischenzeit auch die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Feldküchen geschlossen. Durch die israelische Blockade kommen seit zwei Monaten keine Hilfsgüter mehr in das Gebiet. Zuvor hatten schon das World Food Programme (WFP) sowie das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärt, dass die Vorräte erschöpft seien. Wie bekannt wurde, kam eine von der UN unterstützte Untersuchung zum Ergebnis, dass die gesamte Bevölkerung Gazas vor einer extrem großen Nahrungs-Unsicherheit stünde und dem Risiko einer Hungersnot ausgesetzt sei. Auf der IPC-Skala wurde das Gebiet in Stufe 4 von 5 (Humanitärer Notfall) eingestuft. Stufe 5 wäre eine Hungersnot. Für 22 Prozent der Bevölkerung (470.000 Menschen) gelte jetzt schon Stufe 5.
Die humanitäre Lage in Gaza war auch Thema beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel am vergangenen Wochenende. Wadephul bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „unerträglich“. Macron sprach von einer „Schande.“

Die in Bezug genommene Demo war angemeldet, also rechtmäßig. Soweit aus dieser heraus von b e s t i m m t e n Teilnehmern Straftaten - auch mit antisemitischen Bezug - wie Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung usw. begangen wurden, werden diese strafrechtlich verfolgt.

Der Kontext des geposteten link zum angeblichen Antisemitismus der Partei der Linken, um den es in diesem thread ging, erschließt sich wohl nur jemanden, der legitime Kritik an der israelischen Regierung mit Judenhass gleichsetzt.

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 21:54

... oder den aktuellen Verfassungsschutzbericht dazu gelesen hat.

Petor, 18. Mai 2025, um 23:13

Nun ja, ich habe etwas gelesen und - ohne linken Antisemitismus auszublenden - steht da letztlich im Fazit:

"Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland ist die Verschränkung von Rechtsextremismus und Antisemitismus."

Indem AdA alle demokratischen Parteien links der CDU über einen Kamm hinweg diffamiert, ist er meiner Meinung recht beharrlich dabei, die grösste antisemitische Gefahr zu verharmlosen und relativieren.

Wie könnte man das wohl auch nennen?

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 23:24

Ich lass Euch Spitzenkräfte jetzt wieder allein rumschwurbeln. Bis Distel in ein paar Monaten wieder erneut den Thread anstachelt mit irgendeinem Wokiquatsch.

viel Spaß noch
(Tip zum Abschluß: geht zu solch einer Demo ... vielleicht kapiert ihr es dann.)

Petor, 18. Mai 2025, um 23:41
zuletzt bearbeitet am 18. Mai 2025, um 23:57

OK, den Verfassungsschutzbericht heranzuziehen ist dann wohl wahlweise das absolute Argument oder Schwurbelei - ganz wie es AdA in den Kram passt.

P.S. Den Thread erstmalig hinsichtlich einer Antisemtismus-Problemtik deutscher Parteien anzustacheln, hat AdA (kurz vor der Wahl) selber auf dem Kerbholz. Sich jetzt mit diesem Fazit daraus zu verabschieden: 🤪

Distel, 19. Mai 2025, um 07:25

Auch diese Antisemitismusdiskussion kam in Gang, weil ich mich gewundert habe, dass unser amtierender Bundeskanzler Rechtsextremisten als politische Konkurenz betrachtet.
Wir sind wahrscheinlich schlicht nicht in der Lage, die Verknüpfungen zu sehen, die Albrecht sieht.
Zum Glück.

Vicious_Hank, 21. Mai 2025, um 23:31

Die AFD gab es schon vor 30 Jahren.........

www.youtube.com/watch?v=vWXkBc7nRwk

Saruman, 22. Mai 2025, um 08:40

Jetzt wo das mit dem Grünen Bashing nicht mehr so funktioniert, wird eben alles links von der CDU schlecht geredet.
War doch zu erwarten.
Ist auch nicht so leicht die Wendehalspolitik der neuen Bundesregierung mit Applaus zu überschütten.
Da arbeitet man sich lieber an den anderen Parteien ab.

LouisDega, 05. Juni 2025, um 10:47
zuletzt bearbeitet am 05. Juni 2025, um 11:05

Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02.06.2025)

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Anträgen im Wesentlichen stattgegeben. Die Zurückweisung der Antragsteller sei rechtswidrig. Die Bundesrepublik sei nach der Dublin-Verordnung der EU dazu verpflichtet, bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen (so genanntes „Dublin-Verfahren“). Die Antragsteller hätten ein entsprechendes Asylgesuch geäußert, sodass ihnen der Grenzübertritt erlaubt und das Dublin-Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müsse. Die Bundesrepublik könne sich nicht darauf berufen, dass die Dublin-Verordnung angesichts einer Notlage unangewendet bleiben dürfe. Insbesondere könne sie die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin.
Die Antragsteller könnten allerdings nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen. Denn nach der Dublin-Verordnung sei es möglich, das Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuführen, ohne dass damit zwangsläufig eine Einreisegestattung verbunden sein müsse.
Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Damit wurde - wenig überraschend - der gegenwärtigen Zurückweisungspraxis des Innenministeriums eine klare Absage erteilt. Aber beim Ministerium blieben wie schon seinerzeit anlässlich der Einführung der PkW-Maut alle warnenden Hinweise ungehört.

Die Zurückweisungspraxis wird selbstverständlich auch nicht geändert, weil es sich laut Dobrindt um Einzelfallentscheidungen handle. Was für eine Binse - Gerichte entscheiden stets über Einzelfälle! Wenn man sich mit den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen befasst, wird rasch erkennbar, dass das Gericht auf 28 Seiten ganz überwiegend Ausführungen macht, die grundsätzlicher Natur sind und damit Signalwirkung gegen die (rechtswidrige) Zurückweisungspraxis haben. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mit einer von Dobrindt ins Auge gefassten Nachschärfung von Gründen getan, wobei ohnehin schon peinlich genug ist, dass das Innenministerium angesichts zu erwartender Gerichtsverfahren keine stichhaltigen Argumente zur Einbringung in Verfahren hatte. Augen zu und durch halt …

hagenstein, 06. Juni 2025, um 19:37

Bitte unbedingt noch die 28 Seiten hier einstellen.
Das glaut ja sonst keiner....🫠

LouisDega, 06. Juni 2025, um 21:52
zuletzt bearbeitet am 06. Juni 2025, um 21:57

Die 28 Seiten lassen die beklagte Bundesrepublik noch wesentlich älter aussehen, als es die Pressemitteilung vermuten lässt. Aber nachdem ganz Deutschland voll des Lobes für Merz ist, dass seine Redebeiträge von einer Länge von insgesamt etwa 4 Minuten keinen Rauswurf aus dem oval office nach sich zogen, kann ich es gerade noch mit meinem Gewissen vereinbaren, den nachfolgenden link zu setzen. Defätistische Haltungen zur Regierungspolitik sind mir selbstverständlich völlig fremd.

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/06/02/VG-6-L-191-25.pdf

macwing, 08. Juni 2025, um 12:32

interessiert lese ich hier die Beiträge, die den deutschen Verfassungsschutz, der seine Erkenntnisse überwiegend aus USA bekommt, betreffen ,sowie die Ergüsse über Antisemitismus. Ich pendele zwischen Canada und Deutschland. Weder drüben noch hier ist mir jemals Antisemitismus begegnet. Deutschland liebe ich, da hier gutes Geld zu verdienen ist. Als das Gesetz erschien, dass Maklerkosten beim Immobilienkauf von beiden Seiten je hälftig zu tragen sind ( der Käufer sollte ja entlastet werden) , konnten Immobilienmakler das Lachen nicht lassen. Nun wird doppelt kassiert. Trotzdem kaufen in Deutschland Menschen Immobilien, obwohl sie es sich eigentlich nie leisten können. Die Provision für den Makler wird nach Unterschriftsleistung fällig:lachen

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