Unterhaltung: Politgeschwätz

Distel, 15. Mai 2025, um 14:22

https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus

Wer dieses ratifiziert, will nicht Antisemitismus wieder salonfähig machen.

Diese Definition: https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/ueber-uns/ihra/ enthält den zutiefst undemokratischen Passus, dass Kritik am Staat Israel (nicht die Existenz, sondern das Vorgehen) Antisemitismus sei.
Es gibt genug Gründe für mich, dass ich nicht bei der Linken bin oder sie wähle, aber auch als geschichtsbewusster Sozialdemokrat stimme ich da mit der knappen Mehrheit bei den Linken.

giu, 15. Mai 2025, um 19:23

Mein lieber Herr Gesangsverein!

@Distel
Ich habe deinen zweiten link geöffnet und natürlich nichts auch nur ansatzweise gefunden, was du behauptest.

1. Fair wäre es, genau anzugeben auf was du dich beziehst (zitieren!)
2. Der Ausdruck 'zutiefst undemokratisch' ist im günstigsten Fall aus dem Ärmel geschüttelt und trotzdem für mich sehr verachtenswert - v.a. im Hinblick darauf, dass Demokratie gerade jetzt wieder ein sehr sensibles Thema ist.
3. Meine Frage an dich: Welches der zwei Zitate definiert Kritik am Vorgehen Israels als Antisemitismus?

Dein post ist übrigens keine Meinung sondern eine böse, halbseidene Unterstellung gemäss dem Prinzip Irgendwas bleibt immer hängen.

Distel, 15. Mai 2025, um 20:12

Ich entschuldige mich für den zweiten Link, da ist der Punkt tatsächlich nicht so offensichtlich. Aber im Wikipedia-Artikel zur Jerusalemer Erklärung ist auch die IHRA-Erklärung verlinkt, inklusive der Kritik.
Halbseidene Unterstellungen sind doch wohl eher Beiträge, dass die Linke Antisemitismus salonfähig machen wollen würde.
Aber ich weiß ja, das mit Argumentation ist hier ein sehr schwieriges Thema.

giu, 15. Mai 2025, um 21:03

Das Thema Argimentation ist kein schwieriges, es ist sehr klar. Du bist verantwortlich für das was du von dir gibst und man muss sich bemühen, schlüssig und redlich zu sein. 'Aber die anderen...' ist beispielsweise kein Argument.

Distel, 15. Mai 2025, um 21:32

Deshalb habe ich argumentiert und noch Quellen zum selber nachlesen beigefügt. Entschuldige, dass ich dir die Texte nicht auch noch vorkauen möchte.

giu, 15. Mai 2025, um 22:28
zuletzt bearbeitet am 15. Mai 2025, um 22:51

Die IHRA ist ein Zusammenschluss von Staaten, die der sog. _Stockholmer Erklärung_ zustimmen, sich der Bedeutung bewusst sind und sich zu Taten und Wertschätzung verpflichten.
Dein jetzt genannterArtikel
https://de.m.wikipedia.org/wiki/International_Holocaust_Remembrance_Alliance
hat vielleicht sogar abertausende Worte, aber du sagst uns einfach nicht, worauf du dich beziehen willst. Schon allein weil du erklärst, dich oben vertan zu haben, solltest du jetzt umso kritischer sein. Ich finde auch in diesem Artikel nichts, was propagiert, dass Kritik an Israels Staatshandlungen per se Antisemitismus sei.

edit: KI sagt 'abertausende' sei eine grosse aber unbestimmte Anzahl. Ich meinte 'mehrere tausend'.

Distel, 16. Mai 2025, um 06:55

Es geht übrigens um den Beschluss der Linken von vor 2 Tagen zur Definition von Antisemitismus.. Es geht nicht um die IHRA selbst, sondern um deren (häufig kritisierte) Definition von Antisemitismus. Und es geht um die nicht belegte These Albrechts, die Linke würde Antisemitismus wieder salonfähig machen wollen.
Wer über Politik diskutieren möchte, sollte schon die Nachrichten lesen!

AlbrechtDerArme, 16. Mai 2025, um 07:43

"nicht belegt"
Die AfD ist vermutlich auch der Meinung, die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" wäre nicht belegt.

PS.: Die Mühe Quellen/Zitate/Belege zu präsentieren, werde ich mir diesmal ersparen. (klassischer Perlen vor die Säue Fall) Wer sich dennoch dafür interessiert, kann bsw. die junge Welt lesen, bei Tobias Huch nachschauen, auf eine der unsäglichen Pro-Pali-Demos gehen, oder mich über PN anschreiben.

Distel, 16. Mai 2025, um 08:24
zuletzt bearbeitet am 16. Mai 2025, um 08:41

Ich weiß ja nicht, wer hier die Junge Welt liest, aber ich gehöre nicht zu den geschätzten 30.000 Wirrköpfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Welt

Tobias Huch als Referenz anzugeben, halte ich auch für bestenfalls "sportlich". https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Huch

A pro pos Journalismus und Nah-Ost-Konflikt: Vor zwei Wochen ertönte ein kleiner Aufschrei, weil Deutschland im Ranking der freien Presse aus den TopTen gefallen ist. Israel fiel im Vergleich von 180 Ländern von Platz 101 auf 112. https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

Distel, 16. Mai 2025, um 08:33

Die These, dass die AfD gesichert rechtsextremistixch sei, begründet der Verfassungsschutz auf über 1000 Seiten. Man kann natürlich anderer Meinung sein. Es gibt ja auch immer noch Menschen, die glauben, dass die Welt eine Scheibe und das Zentrum des Universums sei, sowie, dass es Menschen gäbe, die von Echsen abstammen.

hagenstein, 16. Mai 2025, um 14:03

Schwurbelige Verschwörungsidioten.
Die einzig bewiesene Verschwörungstheorie ist die "Bielefeld Verschwörung" !!😳

Kartenvernichter, 16. Mai 2025, um 19:20

Ich bin mal gespannt auf ein AFD Verbots Verfahren.
Was, wenn dabei raus kommt das ein Verbot nicht begründet ist?
Und wenn doch, werden dann die etwa 25% Wähler dann brav Schwarz, Rot oder Grün wählen? Oder suchen sie sich dann ein anderes Ventil, welches noch gar nicht einzuschätzen ist?

Wer glaubt, das ein AFD Verbot die Probleme löst, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.
Die ganzen Verbotsschreier sind noch dümmer als es jeder blaue Wähler je sein könnte.

Bremer1969, 16. Mai 2025, um 19:25

So isses, es bringt nix, bewirkt eher das Gegenteil, schnallen linksverdrehte Hirne vermutlich nicht. Das ist beste Werbung für den Verein und die läuft schon seit Jahren in Dauerschleife, statt sich mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen ... dann wäre das AfD-Problem von alleine gelöst.
In Bremen haben diese "Genies" es bei der letzten Bürgerschaftswahl geschafft aus reiner Dummheit nicht zugelassen zu werden, der gefrustete "Wut"-Bürger hat sich dann für das "Bündnis Deutschland" (Ex-"Bürger in Wut") entschieden. Die werden hier ähnlich wie die AfD behandelt, auch wenn sie bei weitem nicht so rechts wie die AfD sind, aber gut in Bremen ist alles "rechts" was rechter als die SPD ist, aber das ist wieder ein anderes Thema.

LouisDega, 16. Mai 2025, um 20:43

Zitat Kartenvernichter:

„Die ganzen Verbotsschreier sind noch dümmer als es jeder blaue Wähler je sein könnte.“

Nach der jüngsten Umfrage sind 53 Prozent der Bürger für ein Verbotsverfahren.
Zusammen mit den 25 Prozent AfD-Wählern ergibt das einen Anteil von 78 Prozent Dummen. Danach müssten immerhin noch 22 Prozent der Bevölkerung irgendwo zwischen „durchschnittlich begabt“ und „klug“ liegen.
Die Klärung der sich hier aufdrängenden Frage, ob von diesen 22 Prozent noch Abschläge für Bürger zu machen sind, die sich mit äußerst kläglicher Argumentation gegen ein Verbotsverfahren wenden, sollte der Wissenschaft und Lehre vorbehalten werden.

Kartenvernichter, 16. Mai 2025, um 21:15

Aha…und wenn sie verboten wurde, gibt es dann keinen Rechtsextremismus mehr?


Wie sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen?

Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Nur das mit der guten Politik war leider in den letzten Jahren nicht gegeben 🤷

LouisDega, 16. Mai 2025, um 22:18

Das Ganze ist doch recht simpel und bedarf keiner Verunglimpfung Andersdenkender. Einfach mal ins Grundgesetz schauen. Art. 21 Abs. 2 lautet wie folgt:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Diese Norm ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie und will verhindern, dass durch Parteien, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, Staatsgewalt ausgeübt wird. Insoweit wurden Lehren aus der unsäglichen Machtergreifung im dritten Reich gezogen.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit wird durch das Bundesverfassungsgericht getroffen, und zwar auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung. Kommt eines dieser Organe zum Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist, verletzen sie die ihnen obliegenden Pflichten, wenn sie gleichwohl ein Verbotsverfahren nicht anstrengen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig verfehlt, die Organträger als dumm zu bezeichnen.

Das einzige stichhaltige Argument gegen einen Verbotsantrag ist daher der Einwand, die AfD sei nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz.

Vicious_Hank, 16. Mai 2025, um 22:37
zuletzt bearbeitet am 16. Mai 2025, um 23:27

Stellt sich für mich die Frage, wie sehr einen Rechtsextremisten und Gegner der Demokratie der Artikel 21 interessiert. Ich befürchte gar nicht.

Sensibilität GEGEN Ausländerfeindlichkeit ?? Ich traue Herrn Weils Deutschkenntnissen nicht so ganz.....

"Gute Politik" (was auch immer das sein mag) lässt Rechtsextremisten wieder umschwenken und zu Demokraten werden? Au weia.

Bremer1969, 17. Mai 2025, um 09:35

Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich 25% deren aktuellen Wähler zu Ausländerfeindlichen Rechtsextremisten in den letzten 10 Jahren mutiert sind.
Denke der Prozentsatz dürfte eher bei vielleicht 2. 5 % liegen.
Viele verstehen gewisse Dinge nicht mehr, die hier deutlich falsch laufen und gelaufen sind und vertrauen den alt Parteien nicht mehr und meinen dort wäre ihre Stimme besser aufgehoben. Niemand kennt deren Programm, da bin ich mir ziemlich sicher.

LouisDega, 17. Mai 2025, um 09:48

Träum weiter.

Petor, 17. Mai 2025, um 10:31

Propalästinensische Standpunkte sind ja meist antisemtisch motiviert oder zumindest konnotiert.
Deshalb ist die Die Linke auch keine Partei für mich, da sie sich um klare Abgrenzung herumlarviert.

Zu behaupten, dass sie deshalb im Sinne des Verfassungsschtzes zu beobachten ist, finde ich jedoch recht abenteuerlich.

Dass hier vorgebliche Kämpfer gegen Antisemtismus schon eine Liste von angeblich antisemitischen Parteien gepostet haben, auf der ausgerechnet die Parteien fehlen, die von Betroffenen als am problematischsten eingeschätzt werden...bezeichnend.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/nutzen-sie-ihre-stimme/

Vicious_Hank, 17. Mai 2025, um 10:32

In einem hast du recht, Bremer. Nur ein Bruchteil der AfD-Wähler beschäftigt sich mit deren Wahlprogramm.
Aber das macht es doch nicht besser. Btw: Täten sie das, wäre ihnen schnell klar, dass sie (zumindest was die finanzielle Seite anbelangt) massiv benachteiligt würden.
So betrachtet macht ja ein Verbotsverfahren doch Sinn, um diese verlorenen 🐑🐑 wieder einzufangen.

Das Ausgrenzen von Minderheiten war schon immer Bestandteil der DNA, das ist nix Neues. Es gibt nur Unmenschen, die das zu ihrem politischen Vorteil nutzen.

LouisDega, 17. Mai 2025, um 11:28

Dass die Linke sich mit knapper Mehrheit der Definition der Jerusalemer Erklärung anschloss, war völlig unnötig, denn dieser Beschluss trat eine völlig unnötige Diskussion los. So fühlt man sich ja auch im Mikrokosmos dieses threads dazu berufen, die Linke als antisemitisch zu diskreditieren.
Dieser Schluss ist natürlich an Absurdität nicht mehr zu überbieten, denn sowohl die Jerusalemer Erklärung als auch die IHRA-Definition bieten eine Handreichung dafür, antisemitisches Verhalten zu identifizieren.

Mir persönlich reicht allerdings die IHRA-Definition völlig aus, denn auch danach
ist Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch zu betrachten.

Distel, 17. Mai 2025, um 11:45

Die AfD muss nicht wegen ihrer Wähler verboten werden, sondern wegen ihrer Ressourcen.
Sie ist eine rechtsextremistische Organisation, die Mitglieder bis in die letzten Winkel der Republik hat (wahrscheinlich insbesondere dort), in fast allen Parlamenten sitzt, öffentliche Gelder requiriert und durch private Zuwendungen ein beachtliches Vermögen nutzen kann. Und dies nutzt sie, um die demokratische Grundordnung zu zerschlagen. Sie ist keine politische Konkurenz, wie unser Bundeskanzler glaubt, sondern Feind der Demokratie, also eine Bedrohung des staatlichen Gemeinwesens.
Wir haben eine historische Verantwortung. Und die bezieht sich ganz klar auf alle Menschen, die staatliche Repressionen zu befürchten hätten, wenn Rechtsextremisten legislative Gestaltungsmöglichkeiten hätten.
Und selbstverständlich müssen jetzt alle Beamten aus dem Dienst entfernt eerden, wenn sie Mitglied einer rechtsextremistischen Partei sind.
Und, Pretor, propalästinensische Positionen sind nicht antisemitisch, sondern humanitär. Die Bürger Palästinas mit der Hamas gleichzusetzen ist Rassismus! Der Staat Israel hungert gerade 2,7 Millionen Palästinenser aus, und die meisten von ihnen haben nichts mit der Hamas zu tun.
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden weiter mit in aller Welt.

Distel, 17. Mai 2025, um 12:20

Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie Kritik an religiösen Einrichtungen als Definition von Antisemitismus zulässt (angesichts 100.000er Missbrauchsopfer durch Funktionäre christlich, religiöser Institutionen bekomme ich da schon Bauchweh).
Die Bundesrepublik Deutschland hat aber auch noch einen Zusatz verabschiedet, dass der Staat Israel als jüdisches Kollektiv zu verstehen ist (obwohl 25% der Bürger Israels nicht-jüdisch sind).
Ergo: Kritik an Israel ist antisemitisch! Zumindest kann es so ausgelegt werden und wird es auch.
Die Jerusalemer Erklärung ist schlicht sehr viel demokratischer.

AlbrechtDerArme, 18. Mai 2025, um 00:47

Bei den Linken wird solange diskutiert und debattiert, bis eine Definition gefunden wird, welche das Unsagbare doch wieder sagbar macht. Vor kurzem wurde hier noch rundweg geleugnet, dass 🔴🟢🟣 bei dem Thema massive Probleme hat.

Beim ESC im Saal und davor natürlich NUR "Israel-Kritik". Regelmäßig auf den Straßen bei den üblichen ProPali-Demos NUR "Israel-Kritik", weil
☝️🙄 MERKE: Antisemitismus hat nach einigen Foristen hier immer und nur rechts zu sein!

Vor rund einem Jahr meinte dazu bereits die ARD:
"Sicherheitslage hat sich erneut verschärft"

Islamisten, "Reichsbürger" und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Sicherheit - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit.

🤷🏻‍♂️ teilweise "vereint" also doch teilweise ein Hufeisen?

zur Übersichtzum Anfang der Seite